Ryser Franziska · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Hitze, Dürre, Überschwemmungen - jedes Jahr lesen wir von Extremwetterereignissen und erleben sie auch bei uns in der Schweiz. Das ist eine Herausforderung für die Bäuerinnen und Bauern. Es ist verständlich, dass Landwirtinnen und Landwirte mit besonders exponierten Kulturen deshalb eine Versicherung abschliessen, um sich gegen den Ausfall ihrer Ernte abzusichern. Solche Versicherungen, wie sie beispielsweise Hagel Schweiz anbietet, sind kein neues Instrument. Es gibt sie bereits seit 140 Jahren, auch ohne staatliche Unterstützung.

Trotzdem will der Bundesrat diese Versicherungen neu mit etwa 5 Millionen Franken pro Jahr subventionieren. Mit unserer Minderheit bitten wir Sie, auf diese Subventionen zu verzichten. Denn erstens wird diese Subvention nicht zum gewünschten Ziel, nämlich zu zusätzlichen Versicherungen, führen. Die Bauern kennen ihre Risiken. So sind heute [PAGE 338] bereits 60 Prozent der Ackerflächen versichert. In besonders betroffenen Regionen, wie beispielsweise im Kanton Waadt, hat ein Drittel der Betriebe eine Versicherung abgeschlossen. Das zeigt: Die Betriebe sind bereits heute in der Lage, ihre Risiken einzukalkulieren und entsprechende Massnahmen zu treffen. Mit den neuen Subventionen werden deshalb kaum zusätzliche Versicherungen abgeschlossen werden. Zu dieser Einschätzung gelangt auch der Direktor von Hagel Schweiz, dem grössten Agrarversicherer. Auch er macht bei dieser Subvention vor allem Mitnahmeeffekte aus und spricht sich deshalb gegen eine staatliche Mitfinanzierung aus.

Zweitens wird mit dieser staatlichen Mitfinanzierung zusätzlicher bürokratischer Aufwand auf die Bauern und auf die Versicherer zukommen. Gerade in der Landwirtschaft, wo wir eigentlich weniger statt mehr Formulare bräuchten, ist dies kein überzeugender Ansatz.

Drittens wird mit dieser neuen staatlichen Subvention Geld aus der Landwirtschaft abfliessen. Denn das Landwirtschaftsbudget wird ja nicht grösser; die 5 Millionen Franken fliessen statt via Direktzahlungen zu den Bäuerinnen und Bauern künftig einfach in die Kassen der Versicherungsgesellschaften.

Viertens reduzieren die staatlich mitfinanzierten Versicherungen die Anreize, die landwirtschaftliche Produktion an die neuen klimatischen Bedingungen anzupassen. Mit jedem Grad, um das die durchschnittliche Temperatur im Sommer ansteigt, verdoppelt sich die Anzahl Hitzetage. Die Voraussetzungen verändern sich, für die Natur, aber auch für die Produktion. Eine Versicherung kann zwar spezifische Risiken absichern, sie soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mittelfristig Kulturen gefragt sind, die mit den veränderten klimatischen Bedingungen zurechtkommen. Mit der Subvention werden die Landwirtinnen und Landwirte mehr Risiken eingehen, was langfristig nicht im Sinne einer resilienten inländischen Produktion und nicht im Sinne der Versorgungssicherheit ist.

Fünftens wird mit einer staatlichen Mitfinanzierung ein Versicherungssystem gefördert, das in der Schweiz eigentlich eher systemfremd ist. Im Ausland haben Ernteversicherungen eine ganz andere Bedeutung. Aber wir haben die Direktzahlungen, die den Bäuerinnen und Bauern auch eine gewisse Absicherung garantieren. Es ist deshalb nicht zielführend, die Grundfinanzierung mit der staatlich subventionierten Risikoabsicherung zu mischen.

Die Klimaerwärmung führt zu neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft, das möchten wir nicht kleinreden. Mit der staatlichen Mitfinanzierung von Ernteversicherungen führen wir aber ein System ein, das am Ziel vorbeischiesst, das bürokratischen Mehraufwand verursacht, Fehlanreize gegen Klimaanpassungen setzt, zu einer Umverteilung führt und das Geld aus der Landwirtschaft zu den Versicherern verschiebt.

Aus diesen Gründen überzeugt uns dieser Vorschlag nicht. Lassen wir das Geld lieber bei den Bäuerinnen und Bauern, die am besten wissen, wie sie das Geld für eine nachhaltige und resiliente Produktion einsetzen können.