Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Die SP hat in den letzten Jahren, seit Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes, intensiv an der Weiterentwicklung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik gearbeitet. Sie tat dies auf der Basis des neuen Verfassungsartikels, der mehr Markt, aber auch eine bessere Abgeltung der Multifunktionalitätsaufgabe der Landwirtschaft verlangt. Die dritte Stossrichtung unserer Politik war und ist die stärkere Ausrichtung unserer Nahrungsmittelproduktion in Richtung Bioland Schweiz.

Auf der Grundlage unseres Zehn-Punkte-Papiers haben wir den Vernehmlassungsentwurf und danach die bundesrätliche Botschaft für die "AP 2007" angeschaut und versucht, unseren Anliegen Nachachtung zu verschaffen. Dies ist uns nicht überall gelungen; wir werden daher zusammen eine Reihe von Minderheitsanträgen aus unserer Fraktion zu diskutieren haben.

Zum Thema "Mehr Markt": Für die SP ist die Grösse eines Betriebs an sich kein Kriterium für sein Überleben im heutigen Strukturwandel; massgebend ist seine Möglichkeit zur Wertschöpfung. Dabei ist es auch nicht wesentlich, ob es sich um einen Voll- oder Nebenerwerbsbetrieb handelt. Es geht um die Frage, ob sich dieser Betrieb über den Markt, also über den Verkauf seiner Produkte einen erheblichen Erwerbsanteil erarbeiten kann. Wir sind der Meinung, dass unter diesem Aspekt das jetzige System der [PAGE 348] Milchkontingentierung wenig hilfreich ist; auch die Frage der Verteilung von Fleischimportkontingenten ist unter diesem Gesichtspunkt neu zu regeln.

Die zweite Quelle der Finanzierung eines Betriebs sind die Direktzahlungen; damit werden Leistungen für das Gemeinwohl abgegolten. Je ökologischer gewirtschaftet wird, desto höher sollen die Direktzahlungsansätze nach unserer Ansicht sein. Wir sind bereit, diese Zahlungen weiterhin zu unterstützen, wenn nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ Fortschritte erzielt werden.

Der Bundesrat und das Bundesamt für Landwirtschaft haben verschiedentlich behauptet, in Sachen Ökologie sei das Optimum erreicht und es bestünde kein weiterer Handlungsbedarf. Wir teilen diese Ansicht nicht. Wir sind im Gegenteil beunruhigt darüber, welche Vorstösse aus Landwirtschaftskreisen in letzter Zeit in unserem Rat eingereicht und teilweise bereits überwiesen wurden. Ich erinnere nur an das Auflagemoratorium von Max Binder: Da wird von unnötigen Vorschriften und einschränkenden Massnahmen geschrieben; dabei wird verkannt, dass die Gelder, welche der Bund für die Landwirtschaft spricht, auf einer Art Vertrag zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft basieren. Diese Gesellschaft, unsere Gesellschaft, will eine gesunde Umwelt mit sauberem Wasser und weniger Stickstoff und Phosphor im Boden, genauso wie sie natürlich produzierte Nahrungsmittel erwartet. Die Landwirtschaft muss sich darüber im Klaren sein, dass es eine Güterabwägung gibt zwischen den Auflagen für die landwirtschaftliche Produktion mit den daraus folgenden Kosten und dem Schutz der Umwelt. Wer dieses labile Gleichgewicht stört, indem er einseitig z. B. Vorschriften über den Gewässerschutz lockern will, darf sich nicht wundern, wenn die Gelder dann weniger fliessen.

Ein Wort zu den Kriterien, nach welchen die Direktzahlungen eingeschränkt werden - ich meine die Einkommens- und Vermögenslimiten sowie die Abstufung der Beiträge nach der Fläche -: Es wird von verschiedenen Seiten die Aufhebung dieser Massnahmen gefordert. Was aber wäre die Konsequenz? Für die Direktzahlungen ist ein fester Betrag vorgesehen. Die Aufhebung dieser Grenzen würde bedeuten, dass für Bauernfamilien mit kleinerem Einkommen geringere Direktzahlungen ausgeschüttet würden - zugunsten der einkommensstarken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unser Volk dieser Umverteilung von unten nach oben zustimmen würde.

Wichtig für die SP-Fraktion ist ausserdem die Zusammenarbeit von Produzenten und Produzentinnen einerseits und Konsumenten und Konsumentinnen andererseits. Dies drückt sich in den gemeinsam unterstützten Anstrengungen für klare, transparente und kontrollierte Deklarationen im Kampf gegen die Freisetzung von genveränderten Organismen und in der Forderung nach Margentransparenz bei allen Verarbeitungsstufen aus. Ich verweise hier auf die Resultate der "Plattform für eine Agrarzukunft Schweiz".

Die Reform der Landwirtschaft durch die "AP 2007" lässt leider einen Aspekt völlig ausser Acht: Die Landwirtschaft muss sich je länger, je mehr als Teil einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung verstehen, in der Ökologie, Ökonomie, Kultur und Gesellschaft zusammen an gemeinsamen Projekten arbeiten. Die Förderung solcher Projekte, wo Tourismus, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft, soziale und kulturelle Organisationen zusammenarbeiten, muss vom Bund verstärkt werden. In der Unterstützung regionaler Entwicklung liegt auch deshalb die Zukunft, weil solche Massnahmen auch in der EU durchaus üblich und erlaubt sind. Diese Chance hat die vorliegende Reform nicht gepackt.

Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und mehrheitlich auch dem Rahmenkredit zustimmen. Diese Zustimmung erfolgt aber unter der Feststellung, dass Rahmenkredite nicht ausgeschöpft werden müssen, insbesondere aber dann nicht ausgeschöpft werden dürfen, wenn die Mehrheit dieses Rates einschneidende Sparmassnahmen in anderen Bereichen als notwendig erachtet.

Zum Schluss ein Wort zum Ausdruck "die Bauern": "Die Bauern" gibt es nicht. Es gibt in der Landwirtschaft nämlich sehr viele unterschiedliche Interessen. Sie sehen das auch, wenn Sie die Einzelanträge anschauen. Immerhin sassen bis zu neun Landwirtschaftsvertreter in der WAK; mehr als die Hälfte der Einzelanträge kommen aber aus diesem Kreis. Das ist kein wahres Gütesiegel für den Präsidenten des Bauernverbandes, der bei diesem Geschäft auch in der WAK sass. Wenn Sie in Zukunft von "den Bauern" sprechen, müssen Sie wahrscheinlich differenzieren, denn "die Bauern" gibt es nicht.