AB 316223

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt auch in diesem Block alle Minderheitsanträge.

Wir sind der Meinung, dass die Landwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden soll. Doch die Verbilligung der Ernteversicherung ist der falsche Weg. Eine Ernteversicherung ist Symptombekämpfung und verhindert Eigenverantwortung. Wirksamer wäre es, die Transformation zu unterstützen, für eine klimaresistente Produktion, zum Beispiel über die Züchtung und den Anbau von trockenresistenten Sorten, sowie für Produktionsformen, die resilienter sind. Gemäss Botschaft soll die Versicherung 5 Millionen Franken kosten. Mich würde interessieren, vom Bundesrat zu erfahren, ob das Geld bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen kompensiert wird. Die SP-Fraktion wird die Verbilligung der Ernteversicherung sicher ablehnen.

Beim wichtigsten Minderheitsantrag geht es um die Schwächung des Parteistellungsrechts bei der Pestizidzulassung. Für die Gesundheit der Bevölkerung ist dieser Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht gefährlich. Offenbar wertet die Kommissionsmehrheit das Lobbying der Agrochemie höher als das Wohl der Bevölkerung - das ist bedenklich. Das Beschwerderecht soll nur noch für neue Wirkstoffe gelten. Damit könnten rund 90 Prozent der Zulassungen von den Umweltverbänden nicht mehr eingesehen werden. Mit dem Cocktail-Effekt kann die Kombination von mehreren Wirkstoffen aber die Toxizität potenzieren. Der Verband der Schweizer Trinkwasserversorger hat deshalb einen Brief geschrieben und bittet uns darin, beim geltenden Recht zu bleiben. Es geht hier also nicht um Landwirtschaft, sondern um die Volksgesundheit.

Auch die Beschwerde gegen das Saatbeizmittel Tefluthrin wäre nicht mehr möglich. Das Insektizid soll neu auch bei Getreide angewendet werden können. Damit könnten 200[NB]000 Hektaren neu damit behandelt werden - mit enormen Auswirkungen auf Insekten und Gewässerorganismen.

Die Beschwerde im Zusammenhang mit Tefluthrin ist übrigens die einzige derzeit hängige Beschwerde von Umweltorganisationen. Es kann also keine Rede davon sein, dass Verbände den Zulassungsprozess verlangsamen oder sogar blockieren würden. Es ist ein vorgeschobener Grund der Agrochemie, um die unliebsame präventive Aufsicht der Umweltorganisationen loszuwerden. Die Schwächung des Parteistellungsrechts ist für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Trinkwasserqualität brandgefährlich. Ich bitte Sie, den Mehrheitsantrag abzulehnen und den Minderheitsantrag Bertschy zu unterstützen.

In Artikel 75 geht es um die Ausrichtung von Produktionssystembeiträgen. Mit dem Minderheitsantrag Grossen Jürg sollen Beiträge für behornte Tiere bezahlt werden können - ein pragmatischer Weg, um die höheren Stallhaltungskosten für behornte Tiere zu entschädigen. Mit dem Minderheitsantrag Glättli sollen besonders klimafreundliche Betriebe gefördert werden können - eine sinnvolle Unterstützung für Betriebe, die den Weg der Landwirtschaft in die Zukunft ebnen. Der Entwurf des Bundesrates sieht zur Prävention und zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 zur Tiergesundheit vor. Ich bitte Sie, diese Bestimmungen nicht zu streichen und meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Wird der Schicksalsartikel der Mehrheit zur Pestizidzulassung nicht abgelehnt, werden wir, die SP-Fraktion, die AP22+ ablehnen.

Den zwei Motionen 22.4251 und 22.4253 zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik und zur Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts stimmen wir zu, es sind beides sinnvolle Motionen. Ich bitte Sie, auch diese Motionen anzunehmen.