Ettlin Erich · Ständerat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Die Namen sind ähnlich, ich gebe es zu, Frau Präsidentin. Ich spreche jetzt auch für Herrn Dittli, weil er ja die gleichen Anliegen hat. (Heiterkeit)

Ich danke für die Möglichkeit zur Diskussion. Ich werde hier etwas zur Stellungnahme des Bundesrates sagen, die ich verdanke.

Im Jahr 2017 hat unser ehemaliger Kollege Konrad Graber die Interpellation 17.3861, "Systematische Benachteiligung der Zentralschweiz?", eingereicht. Es steht hier ein Fragezeichen dahinter und ich möchte nun ein Ausrufezeichen setzen. Er hat dann in seinem Votum erwähnt, dass es sich, auch wenn das im Parlamentsgesetz nicht vorgesehen sei, um eine Ärger-Interpellation handle. Meine Interpellation spiegelt auch einen gewissen Ärger über die mangelnde Klarheit in den Antworten des Bundesrates wider. Meine Fragen wurden nur ausweichend beantwortet.

Zur Frage, ob der Durchgangsbahnhof Luzern in die Botschaft 2026 aufgenommen wird, schreibt der Bundesrat: "Der Bundesrat wird in seiner Botschaft diejenigen Projekte vorschlagen, welche den grössten Nutzen aufweisen und im Rahmen der Möglichkeiten des Bahninfrastrukturfonds finanzierbar sind." Das ist eine Nichtantwort. Das ist schön, das ist gut, und wir verstehen das. Aber uns geht es darum, dass der Durchgangsbahnhof Luzern in die Botschaft aufgenommen wird. Zu meiner Frage betreffend Fahrplanstabilität wird geschrieben: "Dabei werden auch Fragen zur Fahrplanstabilität geprüft." Auch das ist eine Nein-Antwort.

Ich verstehe den Bundesrat. Es ist für ihn schwierig, hierauf zu antworten. Er verweist dann auch auf das nationale Parlament, schliesslich sei das ja zuständig. Aber für den Vorschlag, die Priorisierung, die Darlegung des Nutzens eines Projektes ist der Bundesrat zuständig. Er kann hier eine Führungsaufgabe wahrnehmen. Ich glaube, was wir in der Zentralschweiz möchten, ist ein klares Commitment des Bundesrates zu diesem sehr wichtigen Projekt. Es wurde heute schon mehrfach erwähnt. Ich glaube, hier hat er durchaus Spielraum, auch leitend einzugreifen.

Wenn ich das Wort ergreife, dann ergreife ich es auch als Vertreter des Standes Obwalden. Es geht hier nicht nur um die Zentralschweiz, aber Obwalden ist die Zentralschweiz der Zentralschweiz der Zentralschweiz - zentraler, als wir es sind, geht es nicht mehr.

Wir sind stark von der Frage des Durchgangsbahnhofs, von der Entwicklung der Bahninfrastruktur in der Zentralschweiz abhängig, und zwar in beiden Teilen von Obwalden. Um nach Engelberg zu gelangen, muss man irgendwie durch das entsprechende Tal kommen, denn am anderen Ende von Engelberg ist das Ende der Welt - es heisst auch so. Deshalb gibt es dort nur eine Richtung: Man kann es machen, was man will, alles läuft über Luzern. Für die Obwaldner in den alten Kantonsteilen gibt es zwar einen Ausweg über den Brünig, über den wir auch schon gesprochen haben. Der wichtigere Teil - ohne hier den Brünig und das Berner Oberland schlechtreden zu wollen, Herr Bundesrat - ist für uns aber der Weg über Luzern. Wir sind also darauf angewiesen, dass man das Projekt für einen Durchgangsbahnhof ohne Verzögerung und mit hoher Priorität aufnimmt und weiterführt. Wenn das heute sogar die Zürcher so sehen, wie es Kollege Noser gesagt hat, dann freut uns das umso mehr - und es sollte auch für den Bundesrat ein Fingerzeig sein.

Am Schluss meines Votums möchte ich die Stellungnahme der Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs (ZKöV) vom 4. Oktober 2022 zitieren. Dort drin steht, dass die ZKöV zugunsten einer direkten Überführung aus der Planung in die Realisierung die Aufnahme der Realisierung und Finanzierung des Durchgangsbahnhofs Luzern in die Botschaft 2026 beantrage. Damit ist eigentlich alles gesagt, und das ist die Forderung, die wir gerne klar festgehalten haben wollen.