Tschuppert Karl · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Unsere Landwirtschaft befindet sich in einem enormen Strukturwandel. Es wäre jetzt eigentlich eine vornehme Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesen Strukturwandel zur Chance für eine gesunde, marktorientierte Landwirtschaft machen würden. Die ständig zunehmende Flut von marktverzerrenden Vorschriften, Auflagen, Richtlinien und Kontrollen steht dazu natürlich im krassen Widerspruch. Auch die so genannte "Heiligsprechung" der weit verbreiteten Theorie, dass die Bauern halt grösser werden müssen, um zu überleben, ist zu einfach. Sehen Sie, die Betriebe werden schon grösser, und trotzdem geht es ihnen alle Jahre eigentlich schlechter. Das Gleiche erleben die Berufskollegen auch in der EU.

Die Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren dank einzelner Anreizsysteme - ich denke da z. B. an die Direktzahlungen - in der Hoffnung auf bessere Zeiten unglaublich bewegt. Immer wenn die Bauern das Gefühl hatten, jetzt wieder etwas atmen zu können, kam der nächste Reformschritt. Das ist vermutlich unumgänglich, aber für die betroffenen Bauernfamilien sehr, sehr schwierig! Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass in der Landwirtschaft kein Weg an mehr Markt vorbeiführt - aber wenn schon, dann für alle und transparent, auch in vor- und nachgelagerten Bereichen! Sie haben Gelegenheit, das in den nächsten Tagen zu korrigieren.

Volk und Stände befürworteten vor Jahren aus verschiedenen Gründen die bilateralen Verträge. Damit sind auch für unsere Landwirtschaft europäische Verhältnisse angesagt. Das ist Tatsache, und es ist müssig, darüber jetzt im Nachhinein zu streiten. Aber es gibt unserer Meinung nach überhaupt keinen Grund, deswegen einmal mehr zu ordnungspolitischen Musterknaben zu avancieren und uns immer in vorauseilendem Gehorsam zu ergehen. Es stimmt, wir haben die Branche bei uns vielleicht zu lange geschützt, aber das ist jetzt nicht mit Hauruckübungen zu ändern, auch aus staatspolitischen Gründen nicht!

Nach eidgenössischen Abstimmungen ist immer wieder von Gräben zwischen Stadt und Land die Rede. Wer diese Gräben heute nicht neu aufreissen will, soll Augenmass beweisen, wenn es um die Begleitung der Strukturanpassungen in der Landwirtschaft geht.

In diesem Sinne befürwortet die FDP-Fraktion die Weiterentwicklung im Rahmen dieser Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Wir werden grossmehrheitlich die Anträge der Mehrheit der WAK-NR befürworten und lehnen alles ab, was die Landwirtschaft künftig noch mehr einengen wird.

Wir wollen, dass junge, zukunftsgerichtete Bauernfamilien sich nach dieser Debatte langfristig ausrichten können und [PAGE 347] wissen, wohin in den nächsten Jahren die Reise geht. Berufliche und betriebliche Unsicherheiten sind falsche Begleiter in schwierigen Zeiten. Den Bauern erweisen wir einen schlechten Dienst, wenn wir heute, morgen und übermorgen mit dem Blick in den Rückspiegel die weitere Entwicklung angehen. Dann passiert das, was wir mit allen Mitteln vermeiden sollten: Die Besten werden das Schiff verlassen, und die anderen bleiben uns erhalten. Das heisst jetzt nicht "Augen zu und durch", sondern eine Politik mit Augenmass und unter Berücksichtigung der Einkommenslage der Landwirtschaft.

Denken Sie bei der Weiterentwicklung der AP auch an die ländlichen, bäuerlich geprägten Regionen. Dort ist der Kaufkraftverlust der Bauern schon dermassen gewaltig, dass das Gewerbe sehr darunter leidet. Das ist auch ein gewisser Konflikt zu unserer viel gerühmten Regionalpolitik. Herr Bundesrat Deiss, Sie haben kürzlich im Entlebuch ein Beispiel davon erlebt.

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir sind für Transparenz und Offenheit; wir befürworten aber auch Toleranz dem Bauernstand gegenüber und eine zeitlich vernünftige Umsetzung der neuen, zum Teil wirklich nötigen Massnahmen.