Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Gehen Sie mit mir einig, geschätzter Herr Kollege Feller, dass die Umweltorganisationen und Trinkwasserversorger bei einer Einschränkung des Parteistellungsrechts gemäss Artikel 160b künftig bei Zulassungen in 90 Prozent der Fälle kein Einspracherecht mehr haben, also nicht mehr Beschwerde einlegen können, und dass das keine kleine Einschränkung, sondern ein[NB]massiver[NB]Eingriff[NB]in[NB]den[NB]Schutz unserer Lebensgrundlagen ist?