Ritter Markus · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird in Block 3 überall der Mehrheit folgen, dies aus folgenden Gründen:

Zu Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c: Diese Minderheit möchte wiederum einen Hornkuhbeitrag einführen. Ich möchte hier schon etwas zuhanden von Kollege Grossen und der grünliberalen Fraktion sagen: Sie waren es nämlich, die letztes Jahr hier im Nationalrat die Motion Zanetti Roberto 21.3197 für einen Hornkuhbeitrag massgeblich versenkt haben. Sie wollten nicht das Bundesbudget erhöhen, damit dieser Beitrag hätte ausbezahlt werden können. Was aber nicht geht, ist, dass man laufend neue Programme, neue Fördertatbestände einführt, dies zulasten anderer wichtiger Förderungen, und dann eben das Budget nicht erhöht. Diese Rechnung, liebe GLP, geht einfach nicht mehr auf und ist scheinheilig.

Zu Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe cbis, Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2: Die Mitte-Fraktion lehnt die beiden dortigen Minderheitsanträge ab, da nicht noch weitere Fördertöpfe geschaffen werden sollen. Die heutigen Instrumente sind enorm vielfältig. Weitere Instrumente sind weder nötig noch sinnvoll.

Zu Artikel 86b: Extreme Wetterereignisse haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Hier geht es um die Schaffung einer Versicherungslösung und eine entsprechende Unterstützung nach einer längeren Trockenheitsphase, nach Hagel, Frost oder auch Starkregen. Für empfindliche und teure Kulturen hat die Bedeutung von Versicherungslösungen deutlich zugenommen. Mit in der Höhe limitierten Beiträgen soll der Abschluss von solchen Versicherungen erleichtert werden. International haben sich solche Lösungen in vielen Ländern bewährt.

Zu Artikel 160b Absätze 1 und 2: Bei dieser Bestimmung geht es der Mehrheit darum, die Beschwerdemöglichkeiten von berechtigten Organisationen zu präzisieren und eine höhere Rechtssicherheit für antragstellende Unternehmen zu schaffen. Ich möchte hier aber klar festhalten, dass mit dem Antrag der Mehrheit bei den wichtigsten Zulassungsverfahren, bei der Neuzulassung von Wirkstoffen und bei der Überprüfung von Wirkstoffen, die entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten vollumfänglich gewährt werden. Ich möchte auch festhalten, dass nach dem Entscheid des Bundesrates nach dem KPMG-Bericht der Lead für die Zulassung neu beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen liegt und nicht mehr beim Bundesamt für Landwirtschaft. Ich möchte auch festhalten, dass das Bundesamt für Umwelt in sämtlichen Verfahren eng eingebunden ist und die Interessen der Umwelt an vorderster Front einbringt.

Der Antrag der Mehrheit der WAK-N geht weiter als das bereits mehrfach erwähnte Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2018. Er stellt ein Optimum zwischen gewährter Mitsprache der Umweltorganisationen und einem administrativ erträglichen Aufwand für unsere Behörden dar. Dies ist auch nötig. Wir haben 700 Gesuche, die bearbeitet werden sollen. Alleine schon wenn durch solche Organisationen Parteistellung beantragt wird, verzögert sich das Verfahren aufgrund der entsprechenden Fristen, die gewährt werden, um sechs Monate. Hier ist es nötig, die entsprechenden Zeichen zu setzen, der Mehrheit der WAK-N zu folgen und zukunftsweisende Verfahren zu ermöglichen.

Zur Motion 22.4251: Die Mitte-Fraktion wird diese Motion unterstützen. Wir erachten es als wichtig und auch als ein Kernstück dieser Diskussion, dass wir hier im Parlament klar sagen, wohin wir mit einer künftigen Agrarpolitik gehen wollen. Wir müssen in der Agrarpolitik von einem eigentlichen Mikromanagement für die Landwirtschaft wegkommen, wie wir es in den vergangenen zwanzig Jahren betrieben haben. Dies kann weder von den Betrieben umgesetzt noch von den Kantonen vollzogen werden. Wir brauchen eine ganzheitliche Ernährungspolitik, bei der der Konsum, bei der die Konsumentinnen und Konsumenten eine zentrale Rolle spielen und die gesamte Wertschöpfungskette mit in der Verantwortung steht. Dazu gehören eben auch die Konsumentinnen und Konsumenten.

Die Mitte-Fraktion wird daher in Block 3 überall der Mehrheit folgen.