Würth Benedikt · Ständerat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Die Minderheit Zopfi stösst jetzt eine Diskussion an, die für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz eigentlich nicht zielführend ist. Das Gegeneinander-Ausspielen von Fernverkehr und Regionalverkehr bringt nichts. Man muss allerdings sagen, im Grunde genommen hat der Bericht des Bundesrates, die Perspektive Bahn 2050, diese Diskussion schon ein bisschen provoziert, indem dort gewisse Schwerpunkte gesetzt wurden. Das wiederum hat zu dieser Motion geführt.

Wir können in der Schweiz doch stolz sein auf den öffentlichen Verkehr. Was sind die zentralen Erfolgsfaktoren unseres öffentlichen Verkehrs? Es sind die Pünktlichkeit, die Sicherheit und die guten Anschlüsse. Anschlüsse benötigen Sie häufig zwischen Regionalverkehr und Fernverkehr, d. h., Sie brauchen am Ende eben beides: den Fernverkehr als gutes Rückgrat des gesamten Systems und den [PAGE 161] Regionalverkehr, damit eben auch die Anschlüsse in den Regionen gut funktionieren.

Wenn ich beim Glarnerland, dem Beispiel von Herrn Zopfi, bleibe: Die S6 aus dem Glarnerland hat keinen guten Kostendeckungsgrad, wenn die Anschlüsse an den Fernverkehr in Ziegelbrücke nicht gut sind, um ein einfaches Beispiel zu nehmen. Wir brauchen beide Elemente in unserem Verkehrsnetz, sowohl einen guten Fernverkehr, der die Lücken schliesst, der die Engpässe beseitigt, wie auch einen Regionalverkehr, der die Vorteile des Fernverkehrs, die Zeitgewinne, eben auch in die Regionen mittransportiert. Das ist ja der Sinn dieses integrierten ÖV-Systems Schweiz. Vor diesem Hintergrund nimmt die Motion ein wichtiges Thema auf, und ich bitte Sie auch, diese Motion zu unterstützen.

Zum Vergleich mit dem Ausland, der von Kollege Zopfi gemacht wurde: Vergessen Sie nicht, dass wir in der Schweiz auch ein stabiles Finanzierungssystem haben. Trotz den Herausforderungen beim Bahninfrastrukturfonds usw. muss gesagt werden: Der Fernverkehr ist eigenwirtschaftlicher Verkehr, und diesen Verkehr müssen wir auch so organisieren, dass er eigenwirtschaftlich funktioniert. Der Regionalverkehr ist bestellter Verkehr und kostet den Bund und die Kantone jährlich wiederkehrend Milliarden von Franken. Aber die Verwendung dieser Mittel ist breit akzeptiert, weil schlussendlich eben das Gesamtsystem im Auge behalten wird.

Darum geht meines Erachtens jetzt auch der Vergleich mit den grossen Flächenstaaten Europas fehl. Dort haben wir eben gerade kein so gut austariertes System, was Planung und Finanzierung anbelangt. Vor diesem Hintergrund, gerade wenn Sie die Kostendeckungsgrade der Regionalverkehrslinien verbessern wollen, gerade wenn Sie dort, um beim Beispiel des Business Case zu bleiben, das Kollege Noser vorhin herangezogen hat, für die Regionalverkehrslinien die Ausgangslagen verbessern wollen, brauchen Sie auch den leistungsfähigen Fernverkehr. In diesem Sinn nimmt die Motion ein Thema auf, das sehr berechtigt ist.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.