Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Die Motion Sommaruga Carlo 22.3534 wurde am 1. Juni 2022 im Ständerat eingereicht. Sie beauftragt den Bundesrat, die Förderung und Unterstützung des lokalen Privatsektors in den Partnerländern im Rahmen der neuen Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 zu priorisieren. Sie verlangt zudem, dass der Fokus vor allem auf die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze gelegt wird. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Ständerat hat die Motion in der Herbstsession 2022 angenommen.

Ihre Aussenpolitische Kommission hat die Motion nun an ihrer Sitzung vom 17. Januar 2023 beraten und beantragt Ihnen mit 19 zu 6 Stimmen, die Motion anzunehmen, das aus folgenden Gründen: Die Förderung und Unterstützung des lokalen Privatsektors in den Partnerländern, namentlich im Hinblick auf die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, soll einer der Schwerpunkte der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 sein. Durch diese Massnahme ist es möglich, die lokale Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und die Berufsbildung zu fördern, durch welche die Beschäftigten die benötigten Fähigkeiten vor Ort erwerben können. Sie fordert die Akteure der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auf, im Sinne der Nachhaltigkeitsziele durch einen Systemwechsel vor Ort zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze beizutragen. Die Mehrheit ist auch der Ansicht, dass die Motion im Einklang mit dem aktuellen Programm zur Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit steht.

Eine Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die Förderung lokaler KMU bereits eine Priorität der Entwicklungszusammenarbeit sei und die Motion keinen Mehrwert bringe. Sie bemängelt zudem, dass die Motion keine konkreten Anhaltspunkte zu ihrer Umsetzung enthält, namentlich was die Verteilung und die Erhöhung der Ressourcen angeht.

Die Mehrheit der Kommission erachtet die Verankerung dieses Anliegens in der künftigen Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit als mehr als sinnvoll. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, diese Motion anzunehmen und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.