Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte den Herrn Bundesrat beruhigen. Ich werde jetzt nicht das Lied der systematischen Diskriminierung der Nordwestschweiz anstimmen, obwohl es dafür natürlich auch Argumente gäbe. Aber ich würde, Herr Bundesrat - wenn Sie kurz zuhören könnten -, gerne eine Anschlussfrage an jene von Herrn Michel stellen. Ich gehe jetzt nicht von Luzern oder Basel oder irgendeinem Projekt aus. Der Titel der Interpellation ist ja "Entwicklung des Bahninfrastrukturfonds", und die Beantwortung durch den Bundesrat ist so, wie wenn die Welt einfach gleich bleiben würde, wie sie in den letzten zehn Jahren war. Nun ist es aber, glaube ich, ein realistisches Szenario, dass die Zuflüsse zum Bahninfrastrukturfonds aufgrund der kommenden Sparprogrammen möglicherweise massiv zurückgehen könnten. Ist das so? Wenn dieses Risiko besteht - es besteht, wie wir letzte Woche von unserer Finanzministerin gehört haben -, welche Folgen hätte das dann für die Beantwortung der vier Fragen von Kollege Michel? Die Frage stellt sich jetzt nicht nur in Bezug auf Luzern, sondern in Bezug auf die gesamte Realisierung von Bahnprojekten in der Schweiz.