Markwalder Christa · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Nachdem Herr Köppel für die Minderheit zu allem ausser zu dieser Kommissionsmotion gesprochen hat, möchte ich schon noch einmal betonen, worum es dabei geht: Die Kommissionsmotion verlangt, dass die Schlussfolgerungen des Europaberichtes in Form eines einfachen Bundesbeschlusses dem Parlament unterbreitet werden. Es geht weder um ein Verhandlungsergebnis noch um das Verhandlungsmandat - dafür werden die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat konsultiert werden. Es geht schlicht und ergreifend nur darum, dass das Parlament nicht einfach nur von diesem Europabericht, der ja bereits publiziert ist, Kenntnis nimmt, sondern diesen auch in Form eines Bundesbeschlusses formell bestätigen kann.