Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Frau Kommissionssprecherin, eine Vorbemerkung: Die APK versucht seit Jahren, immer selber die Verhandlungen zu führen, anstatt den Bundesrat machen zu lassen.

Ich habe rein intellektuell eine Frage: Die Mehrheit fordert mit diesem Vorstoss die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Das bedeutet, dass erstens der Bundesrat ein Verhandlungsmandat haben muss und dass zweitens die EU-Seite auch ein Verhandlungsmandat haben muss. Das existiert aber nicht. Mit wem wollen Sie verhandeln? Mit einer weissen Wand? Mit wem genau wollen Sie verhandeln?