Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Die Schweiz hat in den vergangenen Monaten die Anwendung von Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran unmissverständlich verurteilt. Das haben Sie sowohl vom Berichterstatter der Kommission wie auch vom Minderheitssprecher gehört.

Ich selber habe zweimal persönlich bei Präsident Raisi interveniert, zuerst im September live in New York; dort habe ich mit ihm eine halbe Stunde lang gesprochen. Dann habe ich es im Dezember letzten Jahres mit einem Brief getan, mit der Forderung, die Hinrichtungen von Demonstranten sofort zu stoppen und das Recht auf einen fairen Prozess zu garantieren.

Bei ihren Menschenrechtsaktivitäten im Iran hält sich die Schweiz an das Vorsorgeprinzip. Aktuell ist die direkte Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, mit erheblichen Risiken verbunden. Es muss mit Vergeltungsmassnahmen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerechnet werden. Deshalb arbeitet das EDA vor Ort vor allem mit internationalen Organisationen wie der Unicef, dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte und anderen Agenturen zusammen. Es geht insbesondere darum, den Zugang von Minderjährigen zur Justiz zu verbessern und ein Moratorium von Hinrichtungen von Personen zu erwirken, die zum Zeitpunkt der Tat minderjährig waren.

Le 19 février dernier - c'est donc récent -, une délégation de mon département s'est rendue à Téhéran pour mener un dialogue politique avec les autorités iraniennes. A cette occasion, la délégation a réitéré notre appel à la fin des exécutions des manifestants ainsi qu'au respect du droit à la liberté d'expression et de réunion pacifique.

Lors de ce dialogue, une liste de cas individuels a été remise aux autorités iraniennes. Cette liste est composée de manifestants menacés d'exécution, de défenseurs des droits de l'homme et de personnes condamnées à mort pour des crimes commis alors qu'elles étaient mineures. Ces cas[NB]individuels ont été discutés en détail avec les autorités iraniennes.

Dieser Dialog ist nicht wirkungslos. In der Vergangenheit wurde bei Jugendlichen, für die sich die Schweiz eingesetzt hatte, die Todesstrafe nicht angewandt. Wir haben uns auch dieses Mal wieder mit Nachdruck für solche Fälle eingesetzt. Die Schweizer Aktivitäten werden von westlichen Staaten und der UNO ausdrücklich geschätzt. Es gibt nur noch wenige westliche Länder, die ihre Kritik direkt bei den Vertretern der iranischen Regierung anbringen können, und wir gehören dazu.

Wir sind überzeugt, dass es besser ist, den Dialog zu führen, als Brücken abzubrechen. Aus diesem Grund haben das WBF und mein Departement gemeinsam entschieden, die nun im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen Sanktionen der EU nicht vollständig zu übernehmen. Der Iran ist heute eines der am stärksten sanktionierten Länder der Welt. Die Schweiz beteiligt sich seit vielen Jahren an allen UNO-Sanktionen, wie der Minderheitssprecher richtigerweise in Erinnerung gerufen hat, und an den meisten EU-Sanktionen - an mehr als 90 Prozent. Diese Sanktionen richten sich auch gegen Einzelpersonen, die mit Einschränkungen der Finanz-, Reise- und Vermögensaktivitäten belegt sind. In einer sich verschlechternden Weltlage können wir durch das Aufrechterhalten bestehender Kommunikationskanäle einen wichtigen sicherheitspolitischen Beitrag leisten. Als Schutzmacht für die USA im Iran unterhält unser Land einen Kommunikationskanal zwischen einer Weltmacht, den USA, die über Atomwaffen verfügen, und einer Regionalmacht, dem Iran, der ein Nuklearprogramm verfolgt und Konfliktparteien in der Region unterstützt. Durch das Schutzmachtmandat leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur regionalen Stabilität, von der wir alle profitieren.

Es ist wichtig, dass die Schweiz durch eine ausgewogene Politik, die aus offener Kritik und direktem Dialog besteht, ihre Glaubwürdigkeit bewahrt, damit sie auch in Zukunft diese Sonderrolle der konstruktiven Drittpartei wahrnehmen kann.

Wir nutzen dazu bewusst unsere aussenpolitischen Spielräume zur eigenständigen Positionierung im Sinne dieser Sonderrolle. Das gilt auch in Bezug auf die Übernahme von Sanktionen.

Dans le contexte actuel, le Conseil fédéral est de l'avis qu'il doit continuer à tirer profit de ces accès qui confèrent son rôle particulier à notre pays, notamment grâce au mandat de puissance protectrice depuis désormais 40 ans. On peut ainsi faire valoir directement nos attentes et transmettre nos messages clairs, alors que peu d'autres pays de la planète peuvent le faire, cela aussi sur le respect des droits de l'homme, des droits des femmes, des droits des filles, et directement aux autorités iraniennes. Le Conseil fédéral estime à ce stade que l'importance de ce rôle doit primer l'éventuel impact de sanctions supplémentaires, et cela d'autant plus que la Suisse a déjà repris presque entièrement ces sanctions.

En conclusion, le Conseil fédéral estime qu'il prend toutes les mesures nécessaires en faveur du respect des droits de l'homme en Iran, et il le fait déjà.

C'est pour ces raisons qu'il vous recommande de rejeter cette motion.