Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst eine kurze Antwort geben und eine persönliche Erklärung zu den Vorbehalten oder den Bemerkungen von Herrn Hämmerle abgeben. Ich bitte Sie, mich vollständig zu zitieren und sich nicht auf die journalistischen Verkürzungen abzustützen.

Ich habe stets die Haltung vertreten - das schon vor vier Jahren und in der Zwischenzeit noch verstärkt -, dass es nicht Sache der öffentlichen Kassen sein kann, Labelprogramme zu finanzieren, welcher Art sie auch immer sind, die als Marketinginstrumente von Grossverteilern eingesetzt werden, deren Mehrkosten im Investitionsbereich sowie im Produktionsbereich aber von der öffentlichen Kasse abzugelten sind. So einfach ist die Sache nicht. Ich halte wenig davon, wenn wir ökologische Instrumente einführen, mit denen man für fünf Arbeitsstunden 3000 Franken kassieren kann; auch das halte ich nicht für einen effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln. Da setzt die Kritik an.

Nun zur Frage an den Bundesrat: Vor vier Jahren hat man hier im Saal versprochen - das ist nachzulesen -, dass die agrarpolitischen Massnahmen drei Pfeiler umfassen:

[PAGE 353] 1. Abgeltung des Einkommensausfalls durch tiefere Produzentenpreise zu einem Drittel mit Direktzahlungen;

2. Einsparung von einem Drittel der Produktionskosten durch Kostensenkungsmassnahmen;

3. einen Drittel durch interne landwirtschaftliche Massnahmen, Rationalisierung, Zusammenlegung.

Wenn wir heute nach drei Jahren neuer Agrarpolitik Bestand aufnehmen, dann decken die Direktzahlungen wesentlich mehr als diesen Drittel - Sie sehen das am Anteil der bäuerlichen Einkommen -, und wir stellen fest, dass die innerbetrieblichen Rationalisierungen grösseres Ausmass angenommen haben, als man angenommen hat. Wo man versagt hat in dieser Agrarpolitik, Herr Bundesrat Deiss, das ist bei der Kostensenkung: Wir stellen fest, dass wir durch diese Massnahmen in Bezug auf Produktionskostenentwicklung keine zusätzliche Wettbewerbskraft gefunden haben.

Ich bitte Sie zu erläutern, wie Sie nun den Erfolg dieser Agrarpolitik, der jetzt so hinreichend dargestellt worden ist, im Sinne der allgemeinen Kostensenkung favorisieren wollen. Pressiert es nicht, und Sie verlangen mehr Wettbewerbsfähigkeit, dann entwickelt sich der Strukturwandel umso stärker, weil wegen der Kostenentwicklung umso mehr Betriebe aus der Wettbewerbsfähigkeit herausfallen. Hier setzt die Kritik an der Agrarpolitik an, und darauf hätte ich gerne eine Antwort, Herr Bundesrat.