Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Wir befinden uns in der dritten und letzten Runde der Differenzbereinigung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben.

Der Ständerat ist uns in vier von fünf Punkten gefolgt, was wir sehr erfreut zur Kenntnis genommen haben. Er beharrt nur noch auf einer Differenz. Es handelt sich hierbei um Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzentwurfes. Namentlich geht es darum, ob der Bund die Kantone anhören muss oder nicht, bevor er mit Gemeinden oder Gemeindeorganisationen Vereinbarungen basierend auf dem Gesetzentwurf abschliesst.

Wir waren in der Kommission immer der Meinung, dass das der Bund bei solchen Vereinbarungen wahrscheinlich sowieso tun würde. Der Ständerat wollte dies explizit im Gesetzentwurf erwähnen. Ihre Kommission tagte am 8. März sehr kurz, weil sie einstimmig der Meinung war, dass sie bei diesem Punkt dem Ständerat folgen wird. Es gibt auch keinen Minderheitsantrag. Somit haben wir keine Differenzen mehr und wären bereit für die Schlussabstimmung.

In diesem Sinne mache ich Ihnen beliebt, den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zu unterstützen. Es ist ein neues und ein sehr wichtiges Gesetz für die Bundesverwaltung, um basierend darauf die Digitalisierung der Verwaltung und der zentralen und dezentralen Einheiten voranzutreiben.

In diesem Sinne danke ich Ihnen vielmals für Ihre Unterstützung.