Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu den noch verbleibenden Minderheitsanträgen.

Bei Artikel 7 bzw. Artikel 46 werden wir von der grünen Fraktion dem Ständerat folgen, obwohl wir in dem Dilemma stehen, dass damit zwar mehr Lohn versichert ist, höhere Beiträge für tiefere Einkommen aber in noch immer sehr tiefen Renten resultieren.

Artikel 8 Absatz 2bis wollen wir streichen. Wir wollen hier keine Ausnahme, das Obligatorium soll für alle gelten, auch für den Personalverleih. Es ist immer noch möglich, dass im überobligatorischen Teil auch der Personalverleih eine Variante finden kann, die es ihm ermöglicht, Leistungen[NB]zu[NB]erbringen,[NB]aber das Obligatorium muss eingehalten sein.

In Artikel 33a bzw. 47abis wollen wir am geltenden Recht festhalten. Es ist gut so, dass sich 58-Jährige, die ihr Arbeitspensum reduzieren, wie bisher in der Pensionskasse weiter versichern können. Wenn Sie heute die Statistiken anschauen, sehen Sie, dass das real nur die Gutverdienenden machen; vielleicht können es aber dann auch einzelne tiefer eingestufte Arbeitnehmende tun. Wenn aber alles aufgehoben wird, ist es klar, dass sich das nur Gutverdienende leisten können - ein weiteres "gäbiges" Steuerschlupfloch und leider dann auch eine Schwächung der AHV. Wir stimmen hier der Mehrheit zu.

Bei Artikel 47c sind wir froh über die Ergänzung, dass wenigstens nur das Kriterium gilt, wonach man unmittelbar vor der [PAGE 395] Pensionierung während mindestens zehn aufeinanderfolgenden Jahren AHV-Beiträge einbezahlt haben muss.

Bei Artikel 79b, das habe ich bereits ausgeführt, sind wir für die Minderheit.

Froh sind wir ebenfalls um die Ergänzung in Artikel 47b des Freizügigkeitsgesetzes und über das Rückkommen, das genehmigt wurde, damit wenigstens mehr Betroffene den Zuschlag kriegen.

Zum Fazit: Es ist interessant, wie unterschiedlich die Gewichtung ausfallen kann. Wir sind enttäuscht. Wir sind enttäuscht über das, was mit dieser Mehrheitsvorlage auf dem Tisch liegt. Wir hätten einen Sozialpartnerkompromiss vorliegen gehabt, der trotz Senkung des Umwandlungssatzes den Rentenerhalt für alle gewährleistet hätte; für Personen mit tiefen Renten, für Teilzeitmitarbeitende, für viele Frauen hätte das eine sofortige Erhöhung der Rente bedeutet. Was wir jetzt aber haben, ist eine teure Abbauvorlage. Salopp gesagt: Man bezahlt mehr ein, um am Schluss weniger Rente zu erhalten, und zwar gilt das für fast alle, die es betrifft. Die Frauen werden auf Jahre vertröstet für - vielleicht - ein bisschen mehr Rente. Tiefe Einkommen haben zwar ein[NB]bisschen mehr Rente, aber wiederum zum Preis von sehr hohen Beiträgen. Am Schluss bleibt eine tiefe und nicht eine würdige Rente. Für uns ist das nicht eine Vorlage, die unterstützungswürdig ist.