Mettler Melanie · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Nach der Geburt eines Kindes erhalten erwerbstätige Mütter in der Schweiz 14 Wochen Urlaub. Stirbt aber die Mutter während des Urlaubs, endet ihr Anspruch darauf. In Erfüllung einer parlamentarischen Initiative, eingereicht im Jahr 2015 von der inzwischen nicht mehr im Rat vertretenen grünliberalen Nationalrätin Margrit Kessler, wird mit der vorliegenden Gesetzesänderung der Urlaub neu auf den hinterbliebenen Elternteil übertragen.

Inhaltlich ist die Vorlage bereinigt. Die einzige verbleibende Abweichung betrifft den Titel der Vorlage. Der Ständerat hat auf Antrag unserer Schwesterkommission einen aussagekräftigeren Titel beschlossen. Dies entspricht auch dem Willen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, welche die Sachbereichskommissionen auf die Wahl des Titels aufmerksam macht. Eine Vorlage muss über einen klaren Titel verfügen, weil die in einer Abstimmung gestellte Frage auf dem Titel des von der Bundesversammlung verabschiedeten Gesetzes beruht. Da es mehrere Revisionen des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung gibt, muss also klar sein, um welche Änderung es sich hier handelt. Auch wenn in diesem Fall ein Referendum eher unwahrscheinlich ist, müssen wir trotzdem über den Titel abstimmen. Der Ständerat hat sich für folgenden Titel ausgesprochen: "Taggelder für den hinterlassenen Elternteil".

Die Kommission ist mit dieser Version einverstanden und empfiehlt auch Ihnen, diesem Entscheid zu folgen.