Stöckli Hans · Ständerat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Es ist unbestreitbar ein Problem im Tourismusgebiet, das gelöst werden muss. Der Ansatz von Kollege Schmid könnte eine Lösungsmöglichkeit darstellen, allerdings nur in einem kleinen, bestimmten Rahmen. Die Anliegen sind dementsprechend berechtigt, auch im Kanton Bern herrscht die gleiche Problematik vor. Auch der Bundesrat hat in seiner Argumentation wichtige Dinge erwähnt, die es zu beachten gilt. Dementsprechend müsste bei einer Annahme der Motion auch diese Sichtweise mitberücksichtigt werden.

Herr Kollege Schmid, Sie verlangen ja die Änderung von Artikel 3 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Jetzt haben wir festgestellt, dass es eine entsprechende Gesetzesänderung braucht. Das heisst, es wird eine grosszügige Auslegung des[NB]Motionstextes verlangt, um Ihrem Anliegen gerecht zu werden. Zudem ist klar - und da gehe ich mit Kollege Rieder einig -, dass das nicht zu neuen Umgehungstatbeständen führen darf. Bei Annahme der Motion müsste die Umsetzung im engen Rahmen erfolgen. Die Möglichkeit zum Erwerb eines weiteren Grundstücks zur Erstellung bzw. zur Vermietung von Personalwohnungen sollte auf den ausländischen Grundeigentümer der Betriebsstätte beschränkt werden. Dieser müsste sich zudem verpflichten, Grundstücke mit Personalwohnungen beim Verkauf der zugehörigen Betriebsstätte ebenfalls wieder zu veräussern, damit eben diese Einheit gewahrt wird.

Unter diesen bestimmten, beschriebenen Voraussetzungen wäre es, denke ich, ein Schritt in die richtige Richtung; es müssten aber noch weitere folgen. Ich denke, dass sich auch im Bereich der Zweitwohnungsgesetzgebung Möglichkeiten ergeben sollten, weil - ich wiederhole mich - die Problematik der Wohnungsknappheit nicht nur die Topregionen, sondern auch die guten Tourismusregionen in eine sehr unangenehme Situation gebracht hat.