Masshardt Nadine · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion tritt selbstverständlich auf die Vorlage ein. Der sogenannte Mantelerlass ist ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Diese hat die Bevölkerung 2017 mit 58 Prozent Ja-Stimmen deutlich beschlossen.

Die Energieversorgung beschäftigt Mensch, Umwelt und Wirtschaft, dies weltweit und auch hier bei uns in der Schweiz. Dies ist nicht erst heute der Fall, sondern schon eh und je. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verlangt aber zusätzlich und noch dringender Antworten auf die Frage, wie wir uns von den aktuellen Abhängigkeiten von Öl- und Gasimporten, die uns eben auch erpressbar machen, lösen können. Mit den vorliegenden Änderungen des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes kommen wir diesem Ziel etwas näher. Wir bringen den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien deutlich voran und stärken damit die Versorgungssicherheit.

Die SP-Fraktion stützt die drei Hauptpfeiler der Vorlage:

1.[NB]Wir brauchen mehr einheimische Energie.

2.[NB]Wir brauchen mehr Speicherung und damit sicher abrufbaren Strom im Winter.

3.[NB]Wir brauchen Effizienzmassnahmen.

Mit dem Mantelerlass schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Schweiz unabhängiger wird und nicht bis in alle Zukunft wie heute 8 Milliarden Franken pro Jahr für Öl und Gas ins Ausland schicken muss. Es wäre viel besser, wenn dieses Geld hier bei uns investiert würde und damit auch lokal Arbeitsplätze geschaffen würden. Das ist eben nicht nur energie-, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll und richtig. Denn eines ist klar: Wir wären in diesem Winter nicht vor solch riesigen Herausforderungen gestanden, hätten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch wirklich bereits richtig vorwärtsgemacht.

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass Ihnen die Mehrheit der UREK-N eine Revision vorschlägt, welche sowohl die Nutz- als auch die Schutzinteressen berücksichtigt. Die SP-Fraktion anerkennt beide Interessen, und der vorliegende Kompromiss ist für uns umsetzbar. Wir danken an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit in der Kommission und vor allem auch dem Kommissionssekretariat und der Verwaltung für die Unterstützung. Erfreulich ist aus Sicht der SP-Fraktion weiter, dass die Mehrheit der UREK-N wichtige Entscheide des Ständerates korrigieren konnte, denn es ist für uns zentral, dass die Vorlage möglichst breit abgestützt ist und gewisse rote Linien nicht überschritten werden. Auf diese roten Linien, insbesondere Biotopschutz und Restwasserbestimmungen, werden wir dann in den jeweiligen Blöcken im Detail eingehen.

Gerne gehe ich hier bei der Eintretensdebatte noch auf ein paar Highlights der Vorlage ein: Die im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates deutliche Erweiterung der erneuerbaren Zubauziele begrüssen wir. Nur wenn wir nun auch wirklich vorwärtsmachen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, stärken wir die Versorgungssicherheit.

Die UREK-N meint es ernst mit dem Ausbau der Sonnenenergie. Konkret begrüssen wir die Solarpflicht sowohl auf den Gebäuden als auch bei Parkplätzen und Parkhäusern. Denn das Potenzial der Sonnenenergie ist riesig. Zur Erinnerung: Gemäss einem Bericht des Bundesamtes für Energie liegt das Potenzial bei den Gebäuden bei 67 Terawattstunden pro Jahr und bei den übrigen Infrastrukturen bei 15 Terawattstunden.

Die SP-Fraktion begrüsst es, dass die fünfzehn Projekte des runden Tisches Wasserkraft ins Gesetz aufgenommen werden. Wir stehen dahinter, finden es aber zentral, dass ebenfalls Ausgleichsmassnahmen beschlossen werden. Denn auch das war ein Konsens des runden Tisches. Weiter begrüssen wir, dass neu Zielvorgaben bezüglich Effizienz für die Elektrizitätslieferanten eingeführt werden sollen.

Damit komme ich aber auch gleich zum aus Sicht der SP[NB]grössten Wermutstropfen der Mehrheitsversion der UREK-N. Das betrifft eben die Effizienz. Leider will die Mehrheit hier viel weniger weit gehen, als es nötig und sinnvoll wäre. Denn eines ist klar: Die nicht verbrauchte Energie ist schlicht die günstigste Energie, und das Potenzial bei der Effizienz ist riesig. Ich zitiere hier darum gerne FDP-Ständerat Ruedi Noser. In seinem Eintretensvotum im Herbst hat er gesagt: "Wenn ich dem Zweitrat einen Tipp geben könnte, dann würde ich sagen, er solle das, was wir in der Produktion gemacht haben, durchwinken und sich mal um das Thema der Effizienz kümmern." (AB 2022 S 851) Diesem freisinnigen Rat aus dem Ständerat ist die Mehrheit der UREK-N leider nicht gefolgt. Die SP-Fraktion hofft darum in den kommenden zwei Tagen der Debatte hier im Nationalrat auf die eine oder andere Verbesserung, denn aktuell stimmt aus unserer Sicht die Balance zwischen Zubau und Effizienz noch nicht.