Z'graggen Heidi · Ständerat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Ohne Zweifel haben wir in der Schweiz und auch in Europa aufgrund der starken Flüchtlings- und Migrationsbewegungen grosse Probleme. Es stellen sich viele Fragen. Beispielsweise sind die Kantone am Anschlag. Wir haben das alle mitbekommen. Es geht um Unterbringungen usw. Hier sind Sie, Frau Bundesrätin, und der ganze Bundesrat selbstverständlich ausserordentlich gefordert.

Hier geht es aber um einen anderen Bereich. Es geht um abgeschlossene Asylverfahren. Die Rückkehr ist angeordnet, der Entscheid ist gefällt. Es gibt wenige solche Fälle. In den Jahren 2017 bis 2022 gab es 34 kontrollierte Ausreisen von schwangeren Frauen. Sieben Mütter mit neugeborenen Kindern sind vor Ablauf der mit der Motion geforderten Frist von acht Wochen Mutterschaft zurückgeschafft worden. Eine Ausreise erfolgte zwangsweise.

Zwar kann eine längere Ausreisefrist gewährt werden, und ich attestiere den Vollzugsbehörden auch Sorgfalt. Trotzdem sehe ich eine gewisse Härte, die nicht abgesprochen werden kann. Es geht um schwangere Frauen und um Mütter mit ganz kleinen Kindern, das heisst Säuglingen, die erst sieben Tage auf der Welt sind. Die betreffenden Frauen würden einfach ein bisschen länger bei uns bleiben. Angesichts der Tatsache, dass es sehr wenige Fälle sind, können wir kaum von einer grossen Belastung des Asylsystems sprechen, auch hinsichtlich der Kosten nicht. Natürlich müssen die Frauen mit ihren Kindern zurück. Die Rückkehr ist angeordnet. Ich sehe hier aber doch eine Härte und meine, dass wir die Anpassung der Ausreisefristen vornehmen sollten.

Ich bin deshalb für die Annahme der Motion Mazzone.