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Wortprotokoll

Die Grünen stehen für eine naturfreundliche Energiewende. Es ist möglich, die Versorgungssicherheit mit Strom auch im Winter ohne unnötige Opfer für die Natur sicherzustellen. Ja, wir haben wegen der Elektrifizierung eine Herausforderung im Winter, auch wegen der besser geplanten - wenn auch gemäss Mehrheit der UREK wahrscheinlich ungeplanten - Stilllegung unserer Uralt-AKW wie Beznau und auch wegen der Notwendigkeit, die Importabhängigkeit zu reduzieren. Deshalb brauchen wir bis 2030 etwa zusätzlich 9 Terawattstunden im Winter. Mit dem, was wir schon beschlossen haben, können wir die noch nötige Energiemenge bereits auf die Hälfte reduzieren. Mit der parlamentarischen Initiative Girod 19.443 haben wir auch im Winter einen grossen Zubau. Mit dem "Solar-Express" haben wir ebenfalls einen Zubau. Mit dem Klimaschutzgesetz schaffen wir es, die Zahl der ineffizienten Boiler und elektrischen Widerstandsheizungen zu reduzieren. Kommt der "Wind-Express" im Parlament auch durch, können wir noch einen Beitrag leisten. Insgesamt haben wir die 9 Terawattstunden dann schon halbiert. Ich hoffe deshalb, dass diese Vorlagen alle durchkommen und nicht bekämpft werden.

Dann komme ich zum nächsten Punkt: Wieso brauchen wir die Mantelvorlage? Hier sind es vor allem drei Elemente. Man spricht immer von der Wasserkraft, aber zu den drei entscheidenden Elementen dieser Vorlage, welche uns helfen, die Versorgung im Winter zu verbessern, gehört die Pflicht der Betreiber von Wasserkraftwerken zu Speicherreserven. Die UREK-N schlägt neu vor, eine Pflicht einzuführen. Ohne diese Pflicht nützt uns der runde Tisch gar nichts. Es nützt nichts, fünfzehn neue Wasserkraftwerke zu bauen, wenn wir die Betreiber nicht verpflichten können, für den Notfall eine Reserve für die Stromversorgung in der Schweiz bereitzuhalten. Sonst haben die Betreiber einfach die Möglichkeit, diesen Strom auch zu exportieren. Das ist eine entscheidende Verbesserung. Es ist eine Verbesserung, die es uns erlaubt, die bestehenden Wasserkraftwerke nicht zusätzlich auf Kosten der Natur zu nutzen, weil wir die bestehenden 10 Terawattstunden besser für den Winter nutzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Solarstandard bei Gebäuden und Parkplätzen. Herr Imark, jetzt haben Sie es tatsächlich geschafft, ein Votum zu halten, in dem Sie sagen, wie wichtig es sei, die Stromversorgung sicherzustellen. Aber gleichzeitig lehnen Sie es ab, auf Parkplätzen Solaranlagen zu installieren. Ich finde das schwierig. Ich begrüsse es ja, dass man auch alpine Solaranlagen unterstützt und auf der Weide neue Solaranlagen baut. Aber bevor wir das machen, sollten wir sicherstellen, dass wir dort, wo es Beton gibt, wo es keine Natur gibt, die Solarenergie nutzen. Deshalb sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir Parkplätze für den Bau von Solaranlagen nutzen. Das ist ja sogar noch ein Vorteil fürs Auto, das bleibt dann im Schatten schön kühl.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Effizienzdienstleistungsmarkt. Auch dieser ist natürlich sehr wichtig, weil es ein riesiges Effizienzpotenzial gibt, das nicht genutzt wird. Dies wird jetzt mit dem Vorschlag der UREK-N aufgenommen. Sie sehen: Der Beschluss des Ständerates beinhaltete viele Abstriche bei der Natur, die dann sehr wenig Wirkung erzeugen. Die UREK-N hat es geschafft, hier zu korrigieren. Man könnte es aber noch besser machen. Auch die Mehrheit der UREK-N hat noch Anträge, mit denen der Naturschutz unnötig verschlechtert wird. Ich bitte Sie, das zu korrigieren und entsprechend die Minderheitsanträge anzunehmen. Wenn wir wirklich auf die Reservepflicht bei den Speicherwasserkraftwerken, auf den Solarstandard und auf die Effizienzsteigerung setzen, haben wir genug für eine sichere Stromversorgung im Winter.

Ich bitte Sie, das zu unterstützen.