Imark Christian · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin die Verschuldung des KEV-Fonds angesprochen und gesagt, mit dieser Vorlage nähme man eine Verschuldung in Kauf. Das wussten wir. In der Kommission wurde immer gesagt, diese Verschuldung wäre nur vorübergehend und würde sich im Laufe der Zeit wieder ausgleichen. Nun sagen Sie aber, bei einer Verschuldung des KEV-Fonds würden Sie uns eine neue Vorlage für eine Erhöhung der KEV vorlegen. Was stimmt denn jetzt?