Graber Michael · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Kollegin Munz. Wir sind selbstverständlich nicht gegen die Windkraft. Aber wir sind dagegen, dass wir den Rechtsstaat aushebeln, dass wir die Beschwerdemöglichkeiten aushebeln und dass man in den Gemeinden nicht mehr darüber abstimmen kann. Zum Glück sind wir, Frau Kollegin Munz, nicht in China, wo man ohne ein rechtsstaatliches Verfahren, ohne Bewilligungs- und Genehmigungsprozesse, irgendetwas bauen kann. Zum Glück haben wir einen hervorragend funktionierenden Rechtsstaat, und diesen verteidigt die SVP-Fraktion. Es geht nicht darum, gegen die Windkraft als solche zu schiessen. Diese kann punktuell Sinn machen, Frau Munz, aber eben nur an Standorten, wo es auch Wind hat.