Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Es gibt in dieser Vorlage gleiche Elemente wie beim "Solar-Express", wo in Bezug auf die geeigneten Gebiete auch von einem grundsätzlichen Vorrang der Produktion gegenüber dem Schutz die Rede ist. Das Bundesamt für Justiz hatte die Formulierung damals geprüft und sie als verfassungskonform betitelt, dies insbesondere wegen der Einfügung des Wortes "grundsätzlich" und damit der Sicherstellung einer Güterabwägung. Eine erneute Überprüfung haben wir nicht vorgenommen. [PAGE 412]