Egger Mike · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit Rösti, welche Artikel 2 Absatz 2bis EnG betrifft. Neben dem Ausbau der Wasserkraft, den unsere Partei natürlich unterstützt, geht es in diesem Artikel und bei dieser Minderheit um den Import von Elektrizität in den Wintermonaten. Wir folgen mit unserer Minderheit dem Beschluss des Ständerates, welcher den Auftrag erteilt, dass der Richtwert von netto 5 Terawattstunden nicht überschritten werden soll. Die 5 Terawattstunden, welche vom Ständerat festgelegt wurden, sind aus den Ausführungen der Elcom abgeleitet und haben eben ihre Richtigkeit. Die Elcom hat an einer Informationsveranstaltung klargemacht, dass ein Importvolumen von 10 Terawattstunden nicht überschritten werden sollte, weil sonst die Abhängigkeit von Importen so gross wäre, dass das System stark an Stabilität verlieren würde. Aktuell sind[NB]wir[NB]im[NB]Schnitt[NB]bei[NB]3,87[NB]Terawattstunden über die letzten 21 Jahre.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass man eine absolute Zahl definiert und nicht, wie im Antrag der Mehrheit, einen prozentualen Wert. Geht man nämlich bei einer langfristigen Betrachtung von einer Verdoppelung des Strombedarfs aus, würden sich, wenn man bei Absatz 2bis ein Verhältnis gemäss dem Antrag der Mehrheit einsetzen würde, auch die Importmengen entsprechend anpassen. Angesichts der aktuellen Importmenge wäre es aber nicht realistisch, dass wir diesen Strom überhaupt erhalten würden. Diese würde sich bei einem zunehmenden Gesamtstromverbrauch zum Beispiel aufgrund des Bevölkerungswachstums, was einen Mehrverbrauch zur Folge hat, nach oben entwickeln. Diese Menge würde unser Netz gemäss Elcom an den kritischen Grenzwert heranführen.

Dem Ständerat war die Frage des Importrichtwertes sehr wichtig. Er wollte nicht nur die Zielwerte beim Zubau erhöhen, sondern auch festschreiben, dass wir uns vor allem im Winter nur bis zu einem gewissen Grad von Importenergie aus dem Ausland abhängig machen sollten. Die Stärkung der möglichst eigenständigen Stromversorgung ist mit Blick auf die Statistik absolut sinnvoll. Von 1980 bis 2001 mussten wir in acht Winterhalbjahren etwa 5,8 Terawattstunden Strom importieren, von 2001 bis 2022 waren es bereits 19 Winterhalbjahre mit insgesamt 81,3 Terawattstunden.

Wichtig erscheint uns auch, dass sichergestellt wird, dass sich Produktionsausbau, Effizienz, Flexibilität, Speicherung und Netzausbau die Waage halten. Mit den weiteren Massnahmen und der Zustimmung zu unseren Minderheitsanträgen in dieser Vorlage werden diese Faktoren entsprechend abgedeckt.

Spannend ist auch, dass fast alle Parteien ausser der SVP in der Vergangenheit jeweils den Standpunkt vertraten, man könne bei Stromengpässen immer noch Strom aus dem Ausland importieren. Heute wissen wir, dass es nicht so einfach ist. Heute wissen wir, dass die EU eine ähnliche Strategie fährt. Es ist daher auch ein wenig scheinheilig, wenn Sie in diesem Parlament ein "Stromfresser"-Gesetz beschliessen, mit dem Sie den CO2-Ausstoss abbauen, aber dann dreckigen Kohlestrom aus der Europäischen Union importieren wollen. Mittlerweile haben Sie immerhin bemerkt, dass das keine gute Lösung ist. Sie haben bemerkt, dass die Eigenversorgung entsprechend von Wichtigkeit ist, und wir [PAGE 414] werden sehen, wie Sie sich jetzt bei diesem Minderheitsantrag verhalten.

Ich bitte Sie aus den erwähnten Gründen, die Minderheit I (Rösti) zu unterstützen.