Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des EKZ-Verwaltungsrates. Wir sind in diesem Block nicht stark betroffen, ausser dass natürlich die Verpflichtung zum Zubau für alle Verteilnetzbetreiber, allfällige Produzenten usw. gilt. Von den in der Vorlage vorgesehenen Änderungen im StromVG werden wir als Verteilnetzbetreiber hingegen stärker betroffen sein.

Im Block 1 geht es im Kern um die Ziele beim Zubau der Erneuerbaren und damit um das erste und vierte E der 4-E-Strategie der Grünliberalen. Die vier E sind: Erneuerbare, Energieeffizienz, Europa und Energiespeicher.

Ohne die Wasserkraft sollen wir 2035 eine Produktion von mindestens 35[NB]000 Gigawattstunden erreichen, 2050 von 45[NB]000 Gigawattstunden. Das sind ehrgeizige Ziele. Hinzu kommt ein markanter Zubau bei der Wasserkraft, vor allem auch durch Speicher für den Winterstrom; hier geht es um die fünfzehn Projekte des runden Tisches. Diese Zubauziele sind nur erreichbar, wenn wir die diversen Instrumente in dieser Vorlage unterstützen und auch bereit sind, nach dem "Solar-Express" und dem "Wind-Express" jetzt auch den "Wasser-Express" zu unterstützen.

Es braucht aber auch Kompromisse in der Umwelt- und Raumplanung und im Landschaftsschutz und einen Vorrang der Erneuerbaren von nationalem Interesse vor anderen Interessen. Neue Gletschervorfelder, die entstehen, sollen grundsätzlich nutzbar bleiben. Auch in BLN-Gebieten sollen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie mit Kompensations- und Wiederherstellungsmassnahmen grundsätzlich möglich bleiben. Auf der anderen Seite braucht es aber klar auch den Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung und der Wasser- und Zugvogelreservate. Dort soll die Nutzung von Wasserkraft ausgeschlossen sein. Wind- und Solarkraftanlagen sollen auch ausserhalb dieser Gebiete nur dann möglich sein, wenn diese Gebiete integral nicht betroffen sind. Diese breite Auslegeordnung bezüglich eines Kompromisses ist zentral.

Was hier noch fehlt, ist die Beschleunigungsvorlage, die der Bundesrat unserer Kommission und dem Nationalrat für den Sommer versprochen hat. Diese Vorlage wird in diesem Bereich auch weiterhelfen.

Zum zweiten Ziel betreffend den Verbrauch: Dieses Ziel ist ebenfalls zentral, um die Effizienz zu erhöhen. Die günstigste und umweltfreundlichste Energie ist die nicht verbrauchte Energie. Auch da müssen den ehrgeizigen Zielen Massnahmen im Gesetz folgen. Wir werden uns für das zweite E der Strategie der Grünliberalen einsetzen.

Für das Winterhalbjahr möchte die Mehrheit einen minimalen Eigenversorgungsgrad definieren, damit wir genug Strom haben. Das ist wichtig, weil die Schweiz vor allem im Winter ein Problem haben dürfte. Könnte die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen schliessen oder eine andere institutionelle Lösung, zum Beispiel den Beitritt zum EWR, vereinbaren, wäre dieses Problem markant entschärft und damit ein vertraglich gesicherter Import gegeben. Das ist das dritte E der vier E der GLP-Energiestrategie.

Die Schweiz müsste nur noch physikalisch gewisse Massnahmen treffen. Da wäre Power-to-X - das[NB]vierte[NB]E -, das Energiespeichern mit erneuerbarem Gas oder Liquids, der effizienteste Weg.

Wir werden bis zum vollen Greifen der 4-E-Strategie der GLP auch unsere beiden Kernkraftwerke - KKL und KKG - bis wohl etwa 2045/50 brauchen, um im Winter auch physikalisch sicherer zu sein. Im Sommer werden diese beiden Reaktoren mutmasslich ab etwa 2035 defizitär werden.

Die Richt- und Nutzungspläne, die die Kantone verpflichten, geeignete Gebiete für die Wind-, Solar- und Wasserenergiegewinnung auszuscheiden, unterstützen wir Grünliberalen selbstverständlich auch. Wir warnen aber dringend vor der Minderheit I (Paganini) bei Artikel 2a EnG. Sie mag verständlich sein, aber sie ist falsch und gefährlich. Die Reduktion der Restwassermengen und ein Verzicht auf die Umsetzung der Restwassermengen-Verpflichtung wären ein Bruch des Kompromisses mit den Umweltverbänden und Fischereiverbänden, welche in dieser Vorlage, wie ich es eingangs gesagt habe, ebenfalls einige Kompromisse eingehen und Kröten schlucken müssen. Ich bitte Sie hier dringend, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und damit auch der Umweltseite die Chance zu einem Ja ohne Referendum zu geben. Der Minderheitsantrag ist auch nicht unbedingt zwingend. Denn in einer Mangellage kann der Bundesrat selber handeln und die Restwassermengen reduzieren.

Die Grünliberalen werden daher in diesem Block immer den Anträgen der Mehrheiten zustimmen, welche die Grünliberalen auch stark mitgeprägt haben.