preparatory:AB 316748

Wortprotokoll

Geschätzte noch verbleibende Damen und Herren, es geht in Artikel 12 EnG um das nationale Interesse - doch das Interesse am nationalen Interesse scheint hier drin nicht so gross zu sein. Ich freue mich, dass dennoch ein paar Leute hier sind.

Ich bitte Sie, bei Artikel 12 Absatz 2bis der Minderheit I (Egger Kurt) zu folgen. Es geht hier um die Gletschervorfelder. Dort gibt es noch wenige intakte Flusslandschaften, zum Teil entstehen sie auch neu. Was verlangt Herr Egger? Er sagt, dass bei den fünfzehn Projekten des runden Tisches eine Ausnahme gewährt werden soll, aber nicht noch bei weiteren. Die Mehrheit ist natürlich nicht ganz korrekt. Sie argumentiert immer mit dem runden Tisch, schafft aber die Möglichkeit, dass auch noch weitere Projekte in den Gletschervorfeldern gebaut werden können. Daher bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (Egger Kurt) anzunehmen. Ansonsten werden wir den Antrag der Minderheit III (Clivaz Christophe) unterstützen, das Ganze zu streichen.

Sicher ablehnen muss man den Antrag der Minderheit II (Imark). Hier geht es nicht mehr nur um die Gletschervorfelder, sondern es geht darum, ob auch in anderen Schutzgebieten, zum Beispiel oberhalb von Auen, Wasserkraftwerke erstellt werden können. Es würde dann nur noch die Restwassermenge durch das Auengebiet fliessen. Sie können sich vorstellen, dass das für die biologische Vielfalt in diesem Auengebiet eine Katastrophe wäre, insbesondere wenn man sieht, wie dieses Parlament mit Restwassermengen umgeht. Das ist keine Garantie, das wird dann bei Bedarf noch weiter reduziert.

Der Antrag der Minderheit Bregy zu Absatz 3 macht, wenn der Ausbau das Ziel ist, einfach keinen Sinn. Denn hier geht es um Kompensationsmassnahmen. Es lassen sich immer Kompensationsmassnahmen finden. Damit wird der Bau einer Anlage nicht verhindert. Es geht ja darum, die negative Einwirkung auszugleichen. Damit wird auch die Akzeptanz gestärkt. Mit diesem Antrag würde man der Natur schaden und dem Zubau nicht mal helfen.

Der Minderheitsantrag Graber zu Artikel 12 Absatz 3ter ist insofern interessant, als Sie, Herr Graber, zwar von Technologieoffenheit sprechen, die Windenergie aber ausschliessen wollen. Fakt ist, dass das Zubaupotenzial beim Wind höher ist als bei der Wasserkraft. Beim Wind haben wir ein Zubaupotenzial von etwa 7 Terawattstunden, bei der Wasserkraft sind es, wenn man grosszügig rechnet, etwa 4 Terawattstunden. Wenn man zudem den Schaden für die Natur anschaut, dann ist dieser bei der Wasserkraft höher als bei der Windenergie. Deshalb ist es nicht verständlich, wieso die SVP die Windenergie hier so stark ablehnt. Es wäre sicher sinnvoll, in diesem Punkt technologieoffen zu bleiben.

Weiter wurden verschiedene Verbesserungen aufgeführt, darunter insbesondere auch das Weiterführen des Investitionsbeitrages. Ich denke, es ist sehr wertvoll, dass durch die parlamentarische Initiative Girod bereits einiges ins Trockene gebracht werden konnte. Nach der Zustimmung zur Minderheit Paganini muss man sagen, dass nicht mehr klar ist, ob die Gesamtvorlage noch eine Mehrheit auf sich vereinigen wird. Dadurch wurde eine rote Linie überschritten, womit man schauen muss, was das alles am Schluss bedeutet. Deshalb ist es umso wichtiger, dass hier schon einige Sachen im Trockenen sind.

Wichtig wäre es auch, bei Artikel 35 Absatz 3bis die Minderheit Egger Kurt zu unterstützen. Sie stellt sicher, dass wir die Ziele erreichen, indem wir eine Erhöhung auf 2,8 Rappen pro Kilowattstunde vornehmen. Denjenigen, die sagen, das koste zu viel, muss man entgegenhalten: Wenn man die Hauruckübung vom letzten Winter und ihre Kosten anschaut, macht es sicher Sinn, die Finanzierung des Zubaus im Voraus und präventiv sicherzustellen; dann haben wir nämlich auch im Winter nie ein Problem.

Ganz zum Schluss bitte ich Sie, bei Artikel 40 Buchstabe e den Minderheitsantrag Clivaz Christophe zu unterstützen. Er stellt sicher, dass auch Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, ihren Beitrag leisten. Es wird damit eine Flexibilisierung geschaffen, die es Unternehmen ermöglicht, nicht nur Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu treffen, sondern auch in erneuerbare Energien im Inland zu investieren; das kann mittlerweile jedes Unternehmen, gibt es doch überall Möglichkeiten und Potenziale zum Investieren. Deshalb ist es auch mit Blick auf die Wertschöpfung sinnvoll, diese als zusätzlichen Beitrag zur Stromversorgungssicherheit in der Schweiz zu behalten. Ich bitte Sie deshalb, hier die Minderheit Clivaz Christophe zu unterstützen.