Arslan Sibel · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 13. Februar den Aussenpolitischen Bericht 2022 gründlich und breit beraten. Zum besseren Verständnis der Kommissionsarbeit gliedere ich meine Ausführungen in Themenbereiche.

1.[NB]Zum Formellen: Der aussenpolitische Bericht orientiert sich an der logischen Struktur der aussenpolitischen Strategie. Der diesjährige Bericht enthält als Anhang zusätzlich einen Bericht über die Menschenrechte und die Menschenrechtsdiplomatie. Traditionsgemäss gibt es eine Liste mit den spezifischen Berichten. Darin finden sich viele Informationen, die im 50-seitigen aussenpolitischen Bericht nicht enthalten sind.

2.[NB]Zu den Hauptinhalten des Berichtes: Gemäss dem Bundesratsentscheid vom 11. Mai 2011 wird im Bericht auch ein Schwerpunktthema behandelt; dieses Jahr ist dies die Aussenpolitik im Ukraine-Krieg, die auch unser Parlament derzeit sehr beschäftigt. Ein weiteres sehr wichtiges Kapitel analysiert die Entwicklung der Beziehungen mit der EU, den Nachbarstaaten und weiteren EU/EFTA-Staaten sowie dem Vereinigten Königreich. Weitere thematische Schwerpunkte sind die turbulente weltpolitische Lage, das Instrumentarium zur Sicherstellung der aussenpolitischen Kohärenz, Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit in der Aussenpolitik, die Digitalisierung, die Beziehungen zu den weiteren Weltregionen und den globalen Schwerpunktländern sowie Ressourcenfragen und Kommunikation. Den Abschluss bilden Bilanz und Ausblick.

3.[NB]Zur Gesamtbilanz der Fraktionen: In der Kommission wurde der Bericht von den Fraktionen generell als gut bis sehr gut bezeichnet, teils mit gewissen Abstrichen. Er gibt ein umfassendes Bild der Weltlage wieder. Er beleuchtet sehr viele Bereiche, die in der Öffentlichkeit völlig unbekannt sind, in denen jedoch sehr gute Arbeit geleistet wird. Er ist eine gute Zusammenfassung der aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz. Der Bericht zeigt auch auf, wie intensiv die Aussenpolitik 2022 für die Schweiz war. Er löst das Versprechen ein, kurz zu sein. Und er unterstreicht die Bedeutung des Multilateralismus und zeigt, dass nur gemeinsam etwas erreicht werden kann. Der Bericht wird als verständlich taxiert, [PAGE 439] vereinzelt auch als eher rückwärtsgewandt statt mit einer prospektiven Ausrichtung.

4.[NB]Zu den Meinungen bei den einzelnen Themenschwerpunkten: So ähnlich die Gesamtbilanz der einzelnen Fraktionen war, so unterschiedlich ist die materielle Bewertung der einzelnen Themenschwerpunkte, was nicht weiter erstaunt. Ich gehe auf zwei Bereiche ein. Die Meinungen zum Schwerpunktthema Ukraine bezüglich der Reaktion des Bundesrates zum Ukraine-Krieg gehen erheblich auseinander: Einerseits ist davon die Rede, dass erst der Druck der Strasse den zögerlichen Bundesrat zur Übernahme der Sanktionen gegen Russland bewegt habe, andererseits wird eingewendet, der Bundesrat habe fast zu schnell gehandelt und damit gewisse rechtsstaatliche Prinzipien und Verfassungsgrundsätze geritzt oder missachtet.

Ich lasse eine tiefer gehende Berichterstattung aus und gehe gleich zu den Bereichen, die fehlen - was kritisiert wurde -, wie beispielsweise die Strategie bezüglich der Neutralität; dazu gehören auch Friedensförderung, gute Dienste und humanitäre Aktivitäten. Wie einige feststellten, muss die Frage der Neutralität in nächster Zeit vertieft werden. Im Kapitel "Bilanz und Ausblick", so wurde gesagt, fehlten Aussagen zur politischen Zukunft, es fehle der Hinweis auf Horizon Europe, aber auch Aussagen zum Programm Digital Europe. Zudem hätten die Spannungen zwischen Taiwan und China stärker gewichtet werden können, und Agenda-2030-Ziele hätten mehr Eingang in den Bericht finden können. Auch der Aspekt der feministischen Perspektive sei nicht so aufgenommen worden. Zudem verlangt man natürlich für die nächsten Jahre, dass die Menschenrechtssanktionen, welche die Schweiz bald auch evaluiert, ebenfalls in den Bericht integriert werden.

Ich bitte Sie im Namen Ihrer Kommission, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.