Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche ebenfalls für die SP-Fraktion.

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und dem Beginn eines brutalen Kriegs haben sich die geopolitischen Machtansprüche grundlegend verändert, und das Völkerrecht wird nun ernsthaft infrage gestellt. Der Bundesrat hält im Bericht fest, dass er rasch und entschlossen auf Russlands militärische Aggression reagiert habe. Da scheint es mir doch etwas an Selbstkritik zu fehlen. Der Bundesrat zögerte tagelang, und es brauchte die Menschen auf der Strasse, damit die Schweiz die EU-Sanktionen vollumfänglich übernahm. Immer noch laufen russische Rohstoffgeschäfte über die Schweiz, und das Einfrieren der Oligarchenkonten harzt. Auch was den Umfang der Ukraine-Hilfe betrifft, ist die Schweiz nicht grosszügig und belegt, gemessen an ihrem BIP, einen der hintersten Plätze im Vergleich der europäischen Staaten. Da mag der Recovery-Gipfel in Lugano zwar ein guter Start gewesen sein, aber jetzt muss noch mehr kommen.

Einen besonderen Fokus legt der Bundesrat auf die Menschenrechtsdiplomatie, was die SP sehr begrüsst. Leider schweigt sich der Bundesrat jedoch aus, was in heiklen Regionen, z. B. in der Mena-Region, diesbezüglich unternommen wurde bzw. unternommen werden soll.

Die SP hat den Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat immer unterstützt und begrüsst es sehr, dass unter dem Schweizer Vorsitz im entsprechenden Netzwerk die Resolution 1325, "Frauen, Frieden und Sicherheit", besondere Beachtung finden soll. Was uns aber nicht gefällt, ist der Umstand, dass der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag noch immer nicht unterzeichnet hat, obwohl ein entsprechender Auftrag des Parlamentes seit 2018 vorliegt. Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass eine solche Positionierung weltpolitisch wichtig wäre.

Bereits wurden die Finanzeckdaten für die kommende Legislatur vorgelegt. Die internationale Zusammenarbeit kommt dabei stark unter Druck, was die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 gefährdet. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass für diesen wichtigen Bereich genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.