Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Auch die Mitte-Fraktion bedankt sich für diesen guten Bericht. Er ist kurz, präzise und zeigt eindrücklich auf, wo und wie sich die Schweiz in der Welt positioniert. Ich würde es begrüssen, wenn alle diesen Bericht lesen würden.

Der Bericht zeigt die Gratwanderung zwischen Offenheit und Souveränität in allen Facetten. Die Bedrohung unserer Freiheit durch die Machtpolitik grosser Staaten und durch das Risiko, dazwischen zerrieben zu werden, zwingt uns zu einer klugen und nachhaltigen Politik. Denn die Weltpolitik, welche uns seit über siebzig Jahren Frieden beschert hat, droht nicht zuletzt auch aufgrund dieses unerträglichen Krieges in der Ukraine zusammenzufallen.

Für die Mitte-Fraktion muss die Schweiz im internationalen Umfeld eine verlässliche Partnerin bleiben. Gleichzeitig fordert sie eine pragmatische und selbstbewusste Aussenpolitik. Dabei soll das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher [PAGE 440] Vernetzung, grösstmöglicher Souveränität und sozialer Verantwortung gewahrt werden. Das ist keine einfache Aufgabe.

Es ist eine Herausforderung, in einer globalen Welt mit Inflation, Energie- und Hungerkrisen, mit einer zunehmenden Industriepolitik und einem Subventionswettlauf die adäquate Politik zu finden. Der Inflation Reduction Act der USA und die in den letzten Wochen erfolgte europäische Antwort darauf machen Sorgen.

Der vorliegende Bericht zeigt auf, welche Antworten die Schweiz auf diese Entwicklungen hat. Für die Mitte-Fraktion steht dabei die Einhaltung der internationalen Regeln und der völkerrechtlichen Grundprinzipien im Vordergrund, damit eine Weltordnung, die Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert, überhaupt möglich bleibt. Das sind jedoch Prinzipien, welche zurzeit im Ukraine-Krieg mit Füssen getreten werden. Staatliche Souveränität und territoriale Integrität sind aber zentrale Grundlagen für den Frieden in Europa und auf der ganzen Welt. Die Schweiz setzt sich mit aller Härte dafür ein, dass diese zentralen Grundlagen eingehalten werden. Sie hat alles Interesse daran, denn der Angriff der Russen auf die Ukraine ist ein Angriff auf die freiheitlichen Werte des Westens und damit auch ein Angriff auf die Schweiz.

Die Schweiz positioniert sich unmissverständlich auf der Seite des Völkerrechts. Sie tut das auf der Grundlage ihrer eigenständigen und der Neutralität verpflichteten Aussenpolitik. Es ist gut, dass der Ukraine-Krieg Schwerpunktthema dieses Berichtes ist. Dieser Konflikt wird unsere Aussenpolitik zukünftig prägen.

Um die globalen Herausforderungen zu bewältigen, braucht es wirksame und effiziente multilaterale Instrumente. Die Mitte begrüsst es, dass diese für den Bundesrat von primärer Bedeutung sind, denn der Multilateralismus ist unter Druck geraten.

Gestatten Sie mir noch einen Satz zu einem weiteren Friedensprojekt, zum Europadossier. Der Krieg in der Ukraine sollte uns nun eigentlich die Augen geöffnet und gezeigt haben, dass die Schweiz gemeinsam mit der EU alles daransetzen muss, dass Europa mit dem Erodieren der Bilateralen Verträge nicht noch mehr geschwächt wird.

Abschliessend zitiere ich aus dem Bericht, Seite 50: "Die Welt wird weniger global, weniger westlich geprägt, weniger demokratisch. Sie wird fragmentierter und gefährlicher." Ich füge hinzu: Die Welt ist instabiler und machtpolitischer geworden. Dadurch ist Aussenpolitik auch spürbarer und sichtbar geworden. Aussenpolitik wird immer mehr auch Teil demokratischer Entscheide in der Schweiz und muss mehrheitsfähig gemacht werden. Wir müssen künftig mehr Volksabstimmungen gewinnen können. Dazu braucht es ein geeintes und schlagkräftiges Auftreten unseres Bundesrates. Die Aussagen des Bundespräsidenten im Zusammenhang mit Waffenlieferungen - er spüre bei gewissen Kreisen einen Kriegsrausch - sind einer kohärenten Aussenpolitik und dem Finden von Mehrheiten bei Abstimmungen in der Schweiz sicher nicht dienlich; solche Aussagen sind äusserst problematisch.

In diesem Sinn bedanken wir uns für den Bericht und bitten Sie, diesen zur Kenntnis zu nehmen.