Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Büchel, Russland hat das Völkerrecht massiv verletzt. Das hat der Bundesrat auf das Schärfste verurteilt. Das war die Begründung dafür, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen mit dem Ziel, die Wirtschaft Russlands so zu schwächen, dass der Krieg nicht weitergeführt werden kann, übernommen hat. Darum geht es bei den Sanktionen. Über die Frage, inwieweit sie erfolgreich sind, können wir diskutieren. Das ist aber bei jedem Land, gegen das wir Sanktionen anwenden, die Frage. Die Schwächung der Wirtschaft ist gerade das Ziel der Sanktionen. Das betreffende Land soll keine Ressourcen für den Krieg mehr haben. Dass die Bevölkerung unter den Sanktionen leidet, ist der Schritt, der notwendig ist, um die Regierung in ihren Kriegsbemühungen zu schwächen. Das ist das Ziel. Dieses Ziel verfolgen wir weiterhin zusammen mit den westlichen Partnern.