Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Einmal mehr liegt uns ein umfassender, aussagekräftiger Bericht aus dem EDA vor. Aussenpolitische Schwerpunkte waren und sind immer noch der Krieg in der Ukraine, der Bruch mit dem Völkerrecht, die Verbrechen an der Menschheit. Der Bundesrat hat bei diesen Themen aus unserer Sicht die richtige Positionierung eingenommen. Der Bundesrat begründet ja seine Politik, hören Sie gut zu, mit der "dauernden" - er schreibt es so im Bericht -, mit der "dauernden Neutralität". Leider hat aber der Gesamtbundesrat den Neutralitätsbericht des Aussenministers kastriert - ja, kastriert - und keine Debatte zu unserer Neutralitätspolitik und zum dauernden Neutralitätsrecht zugelassen. Für diese Unterlassung bezahlen wir nun innen- wie auch aussenpolitisch einen hohen Preis.

Bei den Sanktionen hat der Bundesrat nach verschiedensten Pirouetten doch noch den Weg der Rechtsstaatlichkeit gefunden. Hier gilt es, den internationalen Druck auszuhalten. Vieles hat nämlich weder mit Solidarität noch mit hehren Wertevorstellungen zu tun, sondern mit reiner Wirtschaftsstandortkonkurrenz.

Im Kapitel "Zäsur in Europa" stellt der Bundesrat zu Recht fest, dass die EU an geopolitischem Profil gewonnen hat. Jedoch bezeichnet er nur das Ross, aber nicht den Reiter: dass dieses Profil von Protektionismus und Machthunger geprägt ist. Als Trend bezeichnet der Bundesrat die Erosion von internationaler Ordnung und Völkerrecht. Nun, in meinen Worten heisst das: In Krisenzeiten bleiben die gemeinsamen Werte der Völkergemeinschaft ein Papiertiger, nationalistische Kulturen gewinnen an Boden.

Im Bericht steht, dass die Tradition der Schweiz im Bereich der guten Dienste und Friedensförderung kein Selbstläufer mehr sei. Ja, denn diese gehen Hand in Hand mit unserer Neutralität. Noch haben wir den Zugang zu Unrechtsregimen oder humanitären Krisenregionen, wo andere Länder draussen bleiben müssen, nicht verloren. Mit Aktionen in diesem Hause riskieren Sie aber, dass wir uns in diesen Bereichen selber die Türen zuschlagen.

Der Bundesrat hat vier Prioritäten für den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat festgelegt: nachhaltige Friedensförderung, Zivilbevölkerung schützen, Klimasicherheit angehen, Effizienz stärken. Für mich fehlt hier die Reform der Machtverhältnisse in der UNO: weg von einem Veto-Sicherheitsrat, hin zu einer demokratischen Exekutivführung. Das bringen Sie, Herr Bundesrat, bitte auch in die UNO hinein.

Die Leistungen unserer Entwicklungszusammenarbeit sind qualitativ hochstehend und weltweit beispiellos. Das Gesamtergebnis der ganzen Weltgemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg ist aber bescheiden. Hier müssen die Geberländer ihre Strategien überdenken. Auch der ausgewiesene Investitionsbedarf von jährlich 5000 bis 7000 Milliarden US-Dollar ändert sonst nichts an diesem beschämenden Ist-Zustand.

Zu guter Letzt schreibt der Bundesrat im Kapitel "Bilanz und Ausblick", die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der EU sei die vordringlichste Aufgabe der Aussenpolitik. Die einzige Frage, die für mich nun im Raum stehenbleibt, ist: Wann denn endlich? Die Erosion der Bilateralen schreitet von Tag zu Tag voran.

Wir danken dem Bundesrat und den Direktionen des EDA für die geleistete Arbeit. Sie ist für die Schweiz von höchster Priorität und grossem Stellenwert; Sie zeigen ein sehr gutes Engagement.

Die FDP-Liberale Fraktion nimmt Kenntnis vom Aussenpolitischen Bericht 2022.