Hegglin Peter · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Wir haben ein Gesundheitswesen, das qualitativ sehr gut ist. Die Versorgung funktioniert ebenfalls sehr gut. Es gibt aber eine Schattenseite: Das System wird immer teurer. Die Pro-Kopf-Belastung der Bevölkerung nimmt dauernd überproportional zu, weil die Löhne und das BIP nicht im gleichen Mass wachsen wie die Gesundheitskosten. Die wichtigsten Gründe liegen in der Über- und Fehlversorgung.

Seit Jahren sagt das BAG, dass 20 Prozent der Leistungen unnötig sind und eingespart werden könnten. Wenn es aber um Lösungen geht, schieben sich alle den schwarzen Peter zu. Die Ärzte verweisen auf Mangellagen - diese mag es in gewissen ländlichen Gegenden geben -, gleichzeitig aber gibt es in den Städten, besonders bei den Spezialisten, eine Überversorgung. Die Spitäler schieben sofort überfüllte Abteilungen vor, gleichzeitig gibt es aber in vielen Abteilungen und besonders in den Städten diverse Kliniken mit Leerständen. Die Pharmaindustrie wehrt sich gegen Preissenkungen, indem sie einzelne Engpässe vorschiebt. Das tatsächliche Wachstum liegt aber bei den hochpreisigen Arzneimitteln und bei den modernen Gentherapien.

Aus diesen Gründen hat der Bundesrat Kostendämpfungspakete ans Parlament überwiesen. Ebenfalls aus diesen Gründen hat die Mitte die Kostenbremse-Initiative lanciert. Dass es der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, hat sich bei der Unterschriftensammlung gezeigt: Die notwendige Zahl Unterschriften wurde schnell erreicht und die Initiative fristgerecht eingereicht.

Die Beratungen der Kostendämpfungspakete und des indirekten Gegenvorschlages zur Kostenbremse-Initiative stehen der Volksinitiative aber diametral entgegen. Griffige Massnahmen werden eine nach der anderen abgelehnt oder bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt. Ich erinnere Sie an das Referenzpreissystem für Generika, mit dem man Hunderte von Millionen Franken hätte einsparen können. Es wurde im Parlament abgelehnt, dies, obwohl wir in der Schweiz für Generika im Durchschnitt doppelt so viel bezahlen wie typische Vergleichsländer in Europa. Bei einzelnen Medikamenten bezahlen wir das Fünf- bis Sechsfache. Diese Massnahmen wären den Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern direkt mit tieferen Prämien zugutegekommen. [PAGE 191]

Ebenfalls ablehnen wollte das Parlament verpflichtende Kostensteuerungselemente in Tarifverträgen. Eine solche Lösung gab es bereits in den Nullerjahren. Sie wurde damals auf freiwilliger Basis umgesetzt. Jetzt, bei einer verpflichtenden Umsetzung, liefen die Ärztevertreter Sturm, obwohl damit in keiner Weise eine Mengeneinschränkung vorgesehen war. Erst nach einem Rückkommensantrag aus der Mitte-Fraktion konnte das Parlament einer drastisch abgeschwächten Version der Massnahmen zustimmen - und jetzt, bei der Behandlung des indirekten Gegenvorschlages zur Kostenbremse-Initiative, wiederholt sich diese Geschichte.

Heute fehlen systematische Überlegungen dazu, welches Kostenwachstum in den einzelnen Bereichen der OKP angemessen ist. Die Diskussion wird mit der Vorgabe von Kostenzielen geführt. Dies erhöht die Transparenz und stärkt die Tarifpartnerschaft. Die zuständigen Akteure werden in die Verantwortung genommen, und medizinisch unnötige Leistungen werden reduziert. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates berücksichtigt die Anliegen der Initiative und zeigt zusätzlich auf, wie und mit welchen Massnahmen die vorgesehenen Ziele erreicht werden können, ohne dass medizinisch notwendige Leistungen rationiert werden. Aber gegen alle Vorschläge erwächst Opposition. Wirkungsvolle Massnahmen, wie mein Antrag sie verlangt, dass unnötige Behandlungen aus dem Pflichtkatalog gestrichen werden, gingen in der Kommission sang- und klanglos unter.

Ein Blick auf die finanzielle Lage zeigt aber die Notwendigkeit von solchen Massnahmen. Im vergangenen Jahr entstand in der Grundversicherung ein Verlust von 1,5 Milliarden Franken. Das hat dazu geführt, dass die Reserven der Krankenversicherer gemäss dem Bundesrat mittlerweile unter 9 Milliarden Franken liegen, wobei die gesetzlichen Anforderungen ein Minimum von rund 7,5 Milliarden an Reserven voraussetzen würden.

Gleichzeitig steigen die Kosten weiter stark an: Die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler mussten schon vergangenes Jahr einen Prämienschub von 6,6 Prozent verkraften. Für eine Familie kann dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Franken auslösen. Die Grössenordnungen wachsen immer mehr. Heute zahlt eine Familie mit zwei Kindern im Schnitt über 1000 Franken an Prämien, und das jeden Monat. Im Jahr 2000 waren es noch weniger als 500 Franken.

Angesichts der aktuellen Kostenentwicklung müssen wir davon ausgehen, dass es auch in diesem Herbst erneut eine merkliche Prämiensteigerung geben wird. Eine solche Entwicklung treibt aber immer mehr Menschen in die staatliche Unterstützung.

Wenn wir das heutige Angebot im Gesundheitswesen aufrechterhalten wollen, müssen wir jetzt handeln. Wir sind gehalten, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und dort zu handeln, wo wir direkt Einfluss nehmen können. Konkret ist dies beim indirekten Gegenentwurf zur Kostenbremse-Initiative der Fall, wo wir mit konkreten und griffigen Massnahmen zur Entlastung der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler beitragen können.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und in der Regel den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, ausser bei meinen beiden Minderheitsanträgen.

Vielleicht noch meine Interessenbindung zum Schluss: Ich bin Präsident des Verbands der kleineren und mittleren Krankenkassen. In diesem Sinne vertrete ich die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler.