Arslan Sibel · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Sie haben mitbekommen, dass wir in der Kommission über diese Schwerpunkte, insbesondere über den Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch über die Neutralität, vertiefte Diskussionen geführt haben. Aber ein wichtiger weiterer Themenschwerpunkt darf in dieser Diskussion, glaube ich, nicht fehlen, und wir sollten ihn als Kommissionsberichterstatterinnen wiedergeben. Auch das Verhältnis Schweiz-EU war einer der Schwerpunkte.

Die Meinungen in der Kommission waren diesbezüglich, also zum Verhältnis Schweiz-EU, eher kritisch. Im Entwurf zum Europabericht sei formuliert worden, dass die partnerschaftliche Beziehung zwischen der Schweiz und der EU Perspektiven verdiene. Diese Einschätzung werde jedoch durch den vorliegenden Bericht zunichtegemacht, das Ziel der aussenpolitischen Strategie werde bis zum Legislaturwechsel im Herbst 2023 nicht erreicht. Die Aussage im Bericht, das bestehende bilaterale Regelwerk funktioniere gut, stimme nicht. Der bilaterale Weg insgesamt funktioniere nicht mehr gut, und dies hänge klar mit der Europapolitik der Schweiz zusammen.

Auch noch zu erwähnen ist, dass im Bericht die Bedeutung von Umwelt und Klima unterstrichen worden ist. Jedoch, wurde gesagt, fehlten einmal mehr Angaben zur Gewährleistung der Finanzierung. Im Zusammenhang mit der Agenda 2030 werde das Thema Wasser angesprochen, doch die Rolle der Wirtschaft und ihre Profithaltung in gewissen Ländern kämen nicht zum Ausdruck.

Im Kapitel "Bilanz und Ausblick" fehlten Aussagen zur politischen Zukunft. Man wisse nicht, was angesichts des neuen Sparprogramms, von dem wir in der letzten Zeit lesen konnten, für die aussenpolitische Zukunft zu erwarten sei.

Ich bitte Sie im Sinne der Vervollständigung der Diskussion, diese Ergänzungen zur Kenntnis zu nehmen.