Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Grazie per questa discussione vivace, interessante e approfondita su un anno in retrospettiva.

Der Bericht gibt tatsächlich einen Überblick über die Aussenpolitik des letzten Jahres. Es ist natürlich schwierig, in dieser beschleunigten Zeit nur zurückzublicken und nicht von hic et nunc zu sprechen oder sogar über die Zukunft.

Mein Anspruch ist es, Ihnen jeweils einen konzisen und gut lesbaren Text vorzulegen; einen solchen bekommen Sie jährlich. Mit maximal fünfzig Seiten ist der Bericht so präzis wie möglich; das ist nun Tradition geworden. Ich bin sehr froh, dass dieses Format Ihnen gefällt. Ich habe sogar von der Berichterstatterin gehört, dass es eine gute Sache sei, dass nun traditionsgemäss auch die Liste der publizierten Berichte enthalten ist. Das macht mich natürlich umso zufriedener.

Worum geht es in der Aussenpolitik? Unsere Bundesverfassung äussert sich hierzu in Artikel 2 klar: Es geht um Sicherheit, Wohlstand, Unabhängigkeit, was in Artikel 54 nochmals aufgegriffen wird. Wir alle spüren, dass Sicherheit, Wohlstand, Unabhängigkeit keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Die Welt wird - Sie haben es gelesen, gehört - weniger global, weniger westlich geprägt, weniger demokratisch. Sie wird fragmentierter, instabiler, gefährlicher. Das Erfolgsmodell Schweiz hat auch in dieser Welt Zukunft, davon bin ich fest überzeugt, doch dieses Modell ist kein Selbstläufer. Das gilt auch für unsere Aussenpolitik; sie wird wichtiger.

Aber sie wird auch anspruchsvoller. Die internationale Polarisierung bringt es mit sich, dass sich unser Land vermehrt positionieren muss. Es gibt auf der einen Seite einen Konformitätsdruck von westlichen Partnern, und auf der anderen Seite formulieren nicht westliche Staaten auch ihre Erwartungen gegenüber der Schweiz. Das sind oft entgegengesetzte Erwartungen, und in diesem Spagat machen wir unsere Aussenpolitik. In solchen Momenten sind Bedacht und Weitsicht gefragt. Es geht also nicht darum, wem wir gefallen sollen [PAGE 443] oder wollen, sondern darum, wie die Schweiz ihre Interessen am besten wahrnehmen kann.

Ich habe heute unterschiedliche Einschätzungen zur Aussenpolitik gehört, manchmal sogar unterschiedliche Realitäten. Die Fakten werden mit unterschiedlichen Augen verschieden gelesen, aber diese Vielfalt ist normal, so sind die Menschen, und sie ist sogar noch normaler in Krisenzeiten. Solche Diskussionen unterstützen den Bundesrat darin, seine Aussenpolitik weiterzuentwickeln. Genau diese Pluralität müssen wir auch hören.

Wir sind uns einig, die Schweiz ist etwas Besonderes, nicht weil wir Menschen in der Schweiz besonders sind, sondern weil die Schweiz auf einer besonderen politischen Kultur basiert, und das ist das Resultat der Geschichte: direkte Demokratie, Föderalismus, keine Gegenüberstellung von Regierung und Opposition, wie es bei gleichgesinnten Staaten die Regel ist. Diese Besonderheit prägt unsere Aussenpolitik. Wir suchen das Verbindende, nicht das Trennende. Wir sind der Freiheit, wir sind dem Recht verpflichtet. Die Schweiz ist ein durch und durch europäischer Staat und teilt die Werte ihrer Nachbarn, aber sie setzt auf eine eigenständige Aussenpolitik auf der Basis der Humanität, der Diplomatie und der dauernden Neutralität. Das sind die Identitätsmerkmale unserer Politik und unseres Landes.

Der Bundesrat will diese Linie fortsetzen: Anderssein ist kein Akt der Desolidarisierung, sondern Ausdruck von Vielfalt und im Interesse Europas. Wir stehen mit unseren politischen Institutionen für freiheitliche Werte und für Stabilität in Europa. Das Festhalten an einem solchen Kurs erfordert Mut und Durchhaltewillen - derzeit noch mehr als üblich.

Wichtig ist aber auch Augenmass, denn unser Anderssein ist kein Selbstzweck: Die Interessen der Schweiz wahren wir oft am besten durch Kooperation. So hat der Bundesrat beschlossen, die sicherheitspolitische Kooperation in Europa zu stärken. Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Er bedroht die Freiheit und die Demokratie in Europa.

Global ist vieles in Bewegung. Unser Kontinent befindet sich in einer neuen Lage, und die Schweiz muss sich in diesem neuen Gefüge verorten. Sie muss antizipieren, die neuen Realitäten verstehen, Optionen abwägen und fundierte Entscheide fällen. Zeitenwenden erlauben weder Blindflug noch Stillstand. Dabei ist es ratsam, nicht alle aussen- und sicherheitspolitischen Fragen zu grossen Neutralitätsfragen zu machen. Die Schweiz ist und bleibt neutral, und der Bundesrat wird seine Aussenpolitik weiterhin im Rahmen der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen gestalten. Die Neutralität ist ein Instrument - zwar ein wichtiges, aber ein Instrument und kein Ziel. Ziele der Aussen- und der Sicherheitspolitik sind Wohlstand, Sicherheit und Unabhängigkeit. Auch die Neutralität kann längst nicht auf alle Fragen Antworten geben.

Im Fokus der Diskussion muss stehen, was unsere Interessen und Ziele sind. Sicherheitspolitische, friedenspolitische und europapolitische sowie wirtschaftspolitische Überlegungen, das alles müssen wir in ein grosses Ganzes stellen und abwägen. Mit einer solchen Interessenpolitik können wir gemeinsam das aussenpolitische Profil der Zukunft schmieden. Es geht also nicht um die Schweiz zu Zeiten Napoleons. Es geht darum, wie wir Sicherheit, Wohlstand und Unabhängigkeit unter den Bedingungen von heute und morgen sicherstellen können.

In diesem Geiste hat der Bundesrat auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Er hat Russlands Vorgehen wiederholt verurteilt. Er hat sich auf der Seite des Völkerrechts positioniert, die EU-Sanktionen mitgetragen. Und er unterstützt die ukrainische Bevölkerung solidarisch, gemäss unserer humanitären Tradition. Die Schweiz leistet auch viel. Sie hat mit der Lugano-Konferenz dazu beigetragen, dass sich die Ukraine und die Geberländer auf eine gemeinsame Grundlage für den Wiederaufbau einigen konnten, und sie bleibt auf dieser Schiene engagiert. Lassen Sie sich nicht von Rankings beeindrucken. Die Schweiz macht keine Ankündigungspolitik. Sie ist schnell, sie ist nah bei den Menschen. Vor allem zahlt sie, was sie verspricht. Aber seien wir uns bewusst: Der Wiederaufbau ist eine Generationenaufgabe. Die Bedürfnisse sind enorm. Hier wollen wir auch unseren Beitrag leisten, mit einer Investition in die Zukunft Europas.

Et parlons de l'Europe justement. Dans un monde fragmenté, l'Europe et nos voisins sont d'autant plus essentiels. La façon dont le continent européen pourra s'affirmer dans un contexte post-occidental sera également significatif pour notre pays.

La Suisse peut et doit contribuer de manière forte. Nous devons penser l'Europe au sens large. Il n'est pas question ici uniquement de l'Union européenne, ce même si, bien entendu, les relations avec l'Union européenne demeurent l'une des questions clés de la politique étrangère, comme ceci a été mentionné dans le rapport.

Le Conseil fédéral, dans son rapport, le note en toute transparence: il ne disposera pas d'ici à la fin de la législature du cadre légal désiré réglant ses relations avec l'Union européenne. Mais il est aussi vrai que nous avançons sur une nouvelle voie et que les entretiens exploratoires ont permis de réaliser des progrès que je ne n'hésite pas à définir comme non négligeables. Vitesse ne rime pas toujours avec qualité.

Nous avons réussi à créer des structures qui nous permettent d'avancer ensemble dans ce processus, dans l'esprit d'une équipe suisse, parce que, Mesdames les conseillères nationales et Messieurs les conseillers nationaux, c'est nous, ensemble, qui devons trouver une solution sur le plan intérieur dans ce dossier. Si l'on n'est pas encore là où le Conseil fédéral le souhaitait, c'est surtout parce que sur le plan intérieur nous avons beaucoup de peine à trouver l'unité nécessaire.

Ce n'est pas un secret, vous le savez, en Suisse, une multitude d'acteurs s'engagent dans la politique européenne. Mais cette complexité nous aidera aussi à faire en sorte que, le jour venu, le résultat d'une votation ne contredira pas la solution proposée. Il est impératif que nous nous préparions à ne pas être contredits par le peuple.

Alors, où va la Suisse? La politique mondiale est marquée par une crise de confiance globale. Les atouts proposés par notre pays peuvent fournir des réponses: le dialogue, la patience, la participation, le partage du pouvoir et la subsidiarité. Nous faisons valoir ces atouts notamment en faveur d'un multilatéralisme efficace et ciblé, y compris au Conseil de sécurité.

Le Conseil fédéral adoptera cette année sa stratégie de politique extérieure pour la prochaine législature 2024-2027. Cette stratégie sera fondée sur ces atouts suisses. Notre ambition est de mener une politique étrangère qui reste proche des citoyens, proche de notre politique intérieure, avec les difficultés que nous connaissons, mais également avec les succès que nous connaissons, même en ces temps difficiles.