Ettlin Erich · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Auf unsere Anregung hin hat sich die Schwesterkommission nochmals mit der Frage der Anspruchsvoraussetzung für einen Zuschlag auseinandergesetzt. Sie und in der Folge gestern der Nationalrat haben beide das Konzept des Bundesrates übernommen, welches - ergänzend zur Bestimmung einer Versicherung nach BVG von mindestens 15 Jahren - die Anforderung statuiert, unmittelbar vor Beginn des Rentenbezugs während mindestens zehn aufeinanderfolgender Jahre in der AHV versichert gewesen zu sein.

Unsere Kommission hat bei ihrer letzten Beratung bekanntlich bereits präventiv die Zustimmung für ein Rückkommen erteilt. Es gibt die Bedingung, dass man unmittelbar vor dem Bezug zehn Jahre versichert gewesen sein muss. Der Nationalrat hat eingefügt, dass man in diesen zehn Jahren als Selbstständigerwerbender oder als Arbeitnehmer versichert gewesen sein muss, ansonsten erhält man den Zuschlag nicht. Da geht es um die Übergangsgeneration. In der Nationalratsdebatte hat man dann aber festgestellt: Wenn jemand in dieser Zeit von zehn Jahren vor dem Referenzalter beispielsweise ein Jahr arbeitslos war, dann würde er den Anspruch auf diesen Zuschlag verlieren. Das wollte man nicht, und das hat man nun korrigiert, indem man auf den Entwurf des Bundesrates umschwenkte.

Gesetzestechnisch musste man, da Buchstabe d von Artikel 47c Absatz 1 gestrichen war, Buchstabe cbis einfügen, das sehen Sie auf Seite 9 der deutschsprachigen Fahne. Integral sind wir hier aber dem Nationalrat gefolgt, damit jemand, der in dieser Zeit beispielsweise arbeitslos ist, aber AHV-Beiträge bezahlt - und die zahlt er ja, wenn er arbeitslos ist -, trotzdem Anspruch auf den Zuschlag hat.

Damit wäre diese Schwäche, die man übersehen hat, korrigiert, und Ihre Kommission ist hier einstimmig dem Nationalrat gefolgt, womit wir keine Differenz mehr haben.