Stark Jakob · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Unser Rat hat am 2. März letztmals eine Differenzbereinigung zu dieser Vorlage durchgeführt; der Berichterstatter hat es erwähnt. Damals gab es in Bezug auf die Eintrittsschwelle eine Minderheit, die dem Nationalrat folgen wollte, die die Eintrittsschwelle also bei 22[NB]050 Franken belassen wollte. Jetzt ist der Nationalrat dem Ständerat entgegengekommen: Er ist von 22[NB]050 Franken auf 19[NB]845 Franken runtergegangen. Und jetzt stellt der Leser der Fahne erstaunt fest, dass hierzu in der vorberatenden Kommission keine Minderheit mehr existiert. Man könnte eigentlich meinen, weil der Nationalrat entgegenkommt und bei uns letztmals doch eine ansehnliche Minderheit fand, es sei besser, man würde diese Eintrittsschwelle etwas erhöhen und hier jetzt nicht an den 17[NB]208 Franken festhalten. Ich habe deshalb nach einigen Überlegungen - ich mache das eigentlich nicht gerne - einen Einzelantrag gestellt, weil ich finde, man sollte dies hier im Plenum nochmals diskutieren.

Entschuldigung, ich rede noch weiter, und zwar aus folgenden Gründen: Wir haben bei diesem Gesetz mit der Regelung des koordinierten Lohns auf 80 Prozent des Jahreslohns entscheidende Fortschritte für Leute mit tiefen Löhnen und für Teilzeitbeschäftigte gemacht. Das gibt - und das möchte ich deutlich festhalten - erhebliche Mehrbelastungen für Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe, die so in Kauf genommen werden müssen. Mit der Festlegung der Eintrittsschwelle auf die Beschlusshöhe des Nationalrates - also bei 19[NB]845 Franken - gibt es nochmals eine deutliche Senkung gegenüber dem geltenden Recht bei 22[NB]000 Franken. Auch hier haben wir nochmals Vorteile für Teilzeitbeschäftigte und Leute mit tiefen Löhnen. Wenn nun der Ständerat festhält, noch tiefer zu gehen - auf 17[NB]208 Franken -, so ergibt sich auf der Arbeitgeberseite nochmals eine sehr erhebliche Mehrbelastung.

Ich möchte Sie deshalb nochmals dazu aufrufen, gut abzuwägen, ob damit die Waage des Kompromisses nicht in Schieflage gerät. Beim koordinierten Lohn macht die Vorlage einen Riesenschritt. Aber sie führt auch zu einer sehr grossen Belastung auf der Arbeitgeberseite. Deshalb empfehle ich Ihnen mit Überzeugung: Nehmen Sie das Angebot des Nationalrates an und stimmen Sie dem Kompromiss des Nationalrates zu. Wir können die Absturzgefahr einer Vorlage bremsen oder beschleunigen.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und hier zu bremsen.