Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Wir haben dann einfach das bestehende Energiegesetz, und im bestehenden Energiegesetz ist die Förderung bis 2030 beschränkt; das wurde mit der parlamentarischen Initiative Girod eingefügt. Sie sagen es natürlich richtig: Dann können wir ganz wichtige Elemente nicht umsetzen. Wir haben insbesondere die gestern definierten Vorranggebiete nicht, wir können nicht einfach zubauen; es fehlen uns dann ganz wesentliche Elemente. Deshalb sollten wir dieses Risiko nicht eingehen.