Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Stark abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Bei der Beratung der AHV-Reform, die letztes Jahr vom Volk knapp, aber immerhin angenommen worden ist, haben wir in diesem Saal versprochen, dass wir bei der BVG-Reform etwas Substanzielles für die Teilzeitbeschäftigten und für die Mehrfachbeschäftigten machen werden. Das ist eine Gruppe von Menschen - man muss sich das einmal vorstellen -, die einfach aus unserem beruflichen Vorsorgesystem ausgeschlossen sind, dies einfach, weil sie im Sinne des Gesetzes zu wenig verdienen. Es gibt aber auch solche, die mehrfach beschäftigt sind und in der Summe weit mehr verdienen, als mit dieser Grenze festgelegt wird. Wir haben versprochen, hier etwas zu machen.

Die Mehrheit der Kommission, die sich für 17[NB]208 Franken ausspricht, unternimmt hier etwas. 200[NB]000 Menschen, es sind vor allem Frauen, werden neu in die berufliche Vorsorge aufgenommen oder gegenüber heute höher versichert. Wenn wir jetzt im Sinne von Kollege Stark den scheinbar kleinen Schritt von 17[NB]208 auf 19[NB]845 machen, schliessen wir die Hälfte dieser Personen aus. Statt 200[NB]000 sind es dann nur noch 100[NB]000 Personen. Das ist aus meiner Sicht keine ernsthafte Reformbewegung mehr für diese Gruppe von Menschen.

Ich verstehe, dass Gewerbetreibende oder auch Bauernbetriebe Fragen oder Probleme betreffend den Koordinationsabzug haben. Das ist eine substanzielle Änderung, die wir hier vornehmen, die aber von beiden Räten schon beschlossen worden ist. Daran ändert die Frage der Eintrittsschwelle, über die wir heute abstimmen, überhaupt nichts. Auf die Frage, ob bestimmte Gruppen dann zustimmen oder nicht, hat diese Abstimmung hier also keinen Einfluss, auf die Frage, die wir uns dann auf der Strasse stellen lassen müssen, ob wir jetzt unser Versprechen eingelöst haben oder nicht, hingegen schon. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann haben wir dieses Versprechen glaubwürdig eingelöst, mit dem Einzelantrag Stark nicht.

Ich bitte Sie, den Antrag Stark abzulehnen.