Ettlin Erich · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Nur ein Hinweis, der Beschluss ist ja unbestritten: Die Bestimmung von Artikel 48 ist ein Relikt aus dem früheren Gesetz, in dem man eher mit Rahmentarifen gearbeitet hat. Seit 1996 steht im Gesetz, dass die Kantonsregierung einen Rahmenvertrag festlegt, sobald sie einen Ärztetarif genehmigt. Das hat aber kaum jemand gemacht, weshalb hier niemand gegen die Aufhebung durch den Nationalrat opponiert hat.