Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Diese Frage bezieht sich auf Aussagen, die der Chef der Abteilung Abfall, also der eidgenössische Abfallchef, am 28. Februar an einer Sitzung der Arbeitsgruppe Klärschlammentsorgung gemacht hat. Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern einiger [PAGE 329] Kantone sowie von Entsorgungsanlagen zusammen, und ihre Aufgabe besteht darin, die Klärschlammentsorgung sicherzustellen. Dazu gehört auch die Vorbereitung auf einschlägige Verordnungsänderungen.

Der eidgenössische Abfallchef führte an dieser Sitzung aus, dass der Bundesrat bereits in Antworten auf mehrere parlamentarische Vorstösse seine Absicht erklärt habe, die Verwendung von Klärschlamm als Dünger künftig zu untersagen. Daraus hat er geschlossen, der Bundesrat werde weiterhin in diesem Sinne auf parlamentarische Vorstösse antworten. Selbstverständlich haben Bundesangestellte die Tätigkeit von Mitgliedern der eidgenössischen Räte in keiner Weise zu bewerten, wenigstens niemals in der Öffentlichkeit. Dass sie hingegen in Arbeitsgruppen die politischen Chancen von Rechtsänderungen abschätzen, gehört zu ihren Aufgaben.

Der Bundesrat bedauert, wenn hier der Eindruck entstand, ein Chefbeamter des Buwal habe den Mitgliedern der Bundesversammlung nicht den notwendigen Respekt erwiesen.