Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Noch einmal: Wenn wir quasi Private, die nicht einmal umbauen wollen, plötzlich zu einer Investition verpflichten, ist das einfach ein Zugriff des Staats auf privates Geld. Das scheint mir auch rein aus sozialpolitischer Sicht nicht verantwortbar. Stellen Sie sich vor: Ein Ehepaar, das im AHV-Alter ist, ein Haus und bereits wegen dem Eigenmietwert ein Problem hat, soll plötzlich für 20[NB]000 oder 30[NB]000 Franken eine Solaranlage bauen. Ich spreche von Bestandesbauten. Unter Umständen haben sie das Geld dafür nicht.

Ich habe mich hier ja gestern gegen den Antrag der Minderheit Paganini ausgesprochen; dieser ist jetzt unter Dach und Fach und wird im Ständerat sicher erneut diskutiert. Aber, das habe ich gestern klar gesagt, mit dieser Vorlage will ich ja keine vollständige Überbauung mit Windanlagen, mit Solaranlagen in der Fläche. Wir müssen das abwägen und sehr sorgfältig machen, in geeigneten Gebieten. Das ist selbstverständlich, hier haben wir auch keine Differenz, und dann müssen wir schauen, ob das genügend Energie gibt.

Ich bin überzeugt, heute wird bei Neubauten auf freiwilliger Basis sehr viel in Solaranlagen investiert. Sonst würden wir nicht innerhalb eines Jahres eine Gigawattstunde mehr Strom produzieren. Die Differenz ist also nicht so gross. Ich möchte diese Vorlage einfach durchbringen und nicht am Schluss ohne irgendetwas dastehen bzw. mit kurzen Hosen, um es mal so zu sagen.