Müller Damian · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat sich bei Artikel 54 für deklamatorische Ziele für Kosten entschieden. Als Parlament haben wir im abgeschlossenen Kostendämpfungspaket 1b bei Artikel 47c Eingriffe durch die Tarifpartner aufgrund der Entwicklung der Kosten beschlossen. Beides gleichzeitig zu tun, ist wirklich nicht sinnvoll. Es handelt sich hier um unterschiedliche Herangehensweisen. In Artikel 54 wird für die Zukunft ein Ziel postuliert. In Artikel 47c wird dagegen die Vergangenheit angeschaut und auf statistische Befunde gesetzt. Den Ansatz, der die bisherige Entwicklung in Betracht zieht und bei Bedarf durch die Tarifpartner korrigieren lassen will, haben wir beschlossen. Wir sollten dieses Konzept also in der Praxis nun endlich einmal wirken lassen und nicht schon ohne Erfahrungen mit neuen Bestimmungen wie einem Kostenziel zu übersteuern versuchen.

Ich bitte Sie eindringlich, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.