Ettlin Erich · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Die Kommission hat dem vom Nationalrat eingefügten Absatz 5 ohne Gegenantrag zugestimmt.

Grundsätzlich stellt sich ja zuerst die Frage, ob eine Leistung den WZW-Kriterien entspricht und überhaupt in den Leistungskatalog aufgenommen werden kann. Wenn das passiert ist, gibt es die WZW-Prüfung im Einzelfall, bei dem die Position der Tarifpartner zentral ist. Diese Position soll mit dem vorliegenden Absatz gestärkt werden, insbesondere mit dem Festhalten an den Richtlinien. Mit dem neuen Absatz 5 von Artikel 56 würde dies jetzt explizit aufgenommen. Damit wären Versicherer und Leistungserbringer verpflichtet, in den Tarifverträgen Massnahmen zur Sicherstellung des zweckmässigen Einsatzes sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungen vorzusehen. Dabei müsste die Kostenübernahme im Einzelfall nach einheitlichen Kriterien erfolgen, insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinien.

Wie gesagt, der neue Absatz 5 wurde von der Kommission ohne Gegenantrag angenommen; ich denke, auch der Bundesrat wird diesen unterstützen.