Imark Christian · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Bei meiner Minderheit II zu Artikel 45a EnG geht es um die Streichung der Solarpflicht für Gebäude. Vergangenen Herbst haben wir den "Solar-Express" im Eiltempo durch die beiden Räte gepaukt. Wer an diesem Kompromiss mitgearbeitet hat, der weiss, dass hinter den Kulissen die Nerven teilweise blank lagen. Es wurde in der Kommission zum Teil auch lauthals gestritten. Das gesamte Geschäft stand mehrfach kurz vor dem Absturz. Am Ende hat man sich jedoch mit einer Formulierung gefunden, die breit mitgetragen wurde, dies, obwohl man betreffend Rechtsstaatlichkeit Kritik am Vorgehen anbringen konnte.

Nun wird der im vergangenen Herbst erstrittene Kompromiss quasi mit der Kavallerie plattgewalzt. Neu sollen die Eigentümer grosser Gebäude mit einer Solarnachrüstpflicht genötigt werden: Für alle neuen und für alle zu sanierenden und für alle umzubauenden Gebäude und für Parkplätze soll eine Aktivpflicht gelten. Wenn man diese unfeine Art des Politisierens betrachtet, kommt man zum Schluss, dass man mit gewissen Politikerinnen und Politikern in Zukunft besser gar keine Kompromisse mehr machen sollte. Die neuen Vorschriften fanden in der Kommission eine Mehrheit, obwohl niemand die Konsequenzen mit Blick auf die Netzstabilität, die Speicherproblematik oder nur schon die grundsätzliche Machbarkeit und Notwendigkeit abgeklärt hat.

Die SVP erachtet die massiv ausgeweiteten Solarpflichten als unnötig und kontraproduktiv. Sie gefährden die gesamte Vorlage, weil Widerstand gegen die Vorlage so auch vom Hauseigentümerverband, von der Wirtschaft und von der SVP kommen wird. Ausserdem sind entsprechende Pflichten unnötig. Diverse Kantone kennen bereits Solarpflichten, und die Branche kämpft schon heute mit massiven Kapazitätsengpässen und Personalproblemen. Die Ausrüstung von sehr vielen Gebäuden mit Solarpanels schreitet rasch voran, auch ohne vom Bund auferlegte Pflichten, und zwar dort, wo es eben sinnvoll ist und Eigentümer investieren wollen. Die immer blinder werdende Solarzubau-Wut auf der Netzebene 7 wird die Bevölkerung unseres Landes sehr bald noch sehr teuer zu stehen kommen. Das Bundesamt für Energie rechnet vor, dass uns allein die nötigen Netzverstärkungen 37 Milliarden Franken kosten werden. [PAGE 452]

Des Weiteren stellen diese neuen Pflichten einen weiteren Eingriff in die Hoheit der Kantone dar. Wie bereits im Eintretensvotum erwähnt, wird die SVP die gesamte Vorlage bekämpfen, wenn sich der Rat nicht mehr an die im vergangenen Herbst beim "Solar-Express" erzielten Kompromisse hält. Ob Sie die bisher erzielten Anpassungen im Mantelerlass dafür aufs Spiel setzen wollen, müssen Sie selber beurteilen.

Dann noch ein Wort zu meiner Minderheit zu den Artikeln 46b bis 46f EnG: Das ist ein ganzes Kapitel, "Effizienzziele für den Elektrizitätsverbrauch". In diesem Kapitel weitet die Kommissionsmehrheit die planwirtschaftlichen Regulierungen im Energiebereich aus und stärkt die staatlich kontrollierten Verteilnetzbetreiber gegenüber dem Gewerbe, das heute bereits Installationen und Effizienzdienstleistungen anbietet. Ausserdem ist dieser neue "Effizienzmarkt", wie diese neue staatliche Stellschraube in der Kommission bezeichnet wurde, aus unserer Sicht ein unnötiger Parallelmarkt. Wenn ich Energie beziehe, dann bezahle ich dafür. Wenn ich viel Energie beziehe, bezahle ich viel, wenn ich wenig Energie beziehe, bezahle ich wenig. So ist der Markt heute, es braucht keinen neuen staatlichen Pseudomarkt.

Des Weiteren läuft das Ansinnen den angestrebten Zielen der Klimapolitik entgegen. Bestrebungen der Verteilnetzbetreiber zur Dekarbonisierung, zum Beispiel durch den Ersatz von fossilen Heizungen mit Wärmepumpen, werden so mit einer Sanktion in der Höhe von 5 Rappen pro Kilowattstunde bestraft. Das bisher in Effizienz investierte Kapital wird mit diesem Artikel bestraft. Es ist ausserdem zu befürchten, dass der Effizienzmarkt zu einem Bürokratiemonster verkommt und dass viele Fragen zur Umsetzung offenbleiben.

Wir beantragen Ihnen darum mit meiner Minderheit, das gesamte Kapitel 8a, "Effizienzziele für den Elektrizitätsverbrauch", zu streichen.