preparatory:AB 317134

Wortprotokoll

Abs. 4bis, 5ter - Al. 4bis, 5ter [GZ]

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Imark wurde bei Ziffer 1 Kapitel 8a abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

[VS]

Abs. 5bis - Al. 5bis [GZ]

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Antrag der Minderheit Bäumle wurde zurückgezogen.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

[VS]

Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]

Les autres dispositions sont adoptées

[VS]

Ziff. 1 Art. 17[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1, 2, 3, 3bis, 4 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Vincenz, Bourgeois, Jauslin)[GZ]

Abs. 2, 3, 3bis [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Ch. 1 art. 17[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1, 2, 3, 3bis, 4 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Vincenz, Bourgeois, Jauslin)[GZ]

Al. 2, 3, 3bis [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Vincenz wurde bei Ziffer 2 Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

[VS]

Ziff. 2 Art. 7[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Vincenz, Bourgeois, Jauslin)[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Ch. 2 art. 7[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Vincenz, Bourgeois, Jauslin)[GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Vincenz wurde bei Ziffer 2 Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

[VS]

Ziff. 2 Art. 8[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 1bis [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3 [GZ]

Die Netzbetreiber orientieren die Elektrizitätskommission (Elcom) jährlich über den Betrieb und die Belastung der Netze sowie über ausserordentliche Ereignisse.

[VS]

Ch. 2 art. 8[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 1bis [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [PAGE 476]

Al. 3 [GZ]

Inchangé

(la modification ne concerne que le texte allemand) [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Ziff. 2 Art. 8a [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 1 [GZ]

... -ausfälle wird jährlich eine Energiereserve gebildet.

Abs. 2 [GZ]

An der Bildung der Energiereserve nehmen teil:

a. obligatorisch: die Betreiber von grösseren Speicherwasserkraftwerken, die Wasser vorhalten;

b. aufgrund von Ausschreibungen: die Betreiber von Speichern und grössere Verbraucher mit einem Potenzial für Lastreduktion; diese Reserveteilnehmer erhalten ein Entgelt für das Vorhalten von Energie beziehungsweise für die Bereitschaft zur Lastreduktion.

Abs. 3 [GZ]

Die Elcom legt jährlich die Dimensionierung und die übrigen Eckwerte der Wasserkraftreserve (Abs. 2 Bst. a) und der restlichen Reserve (Abs. 2 Bst. b) fest und überwacht die Umsetzung der Energiereserve.

Abs. 4 [GZ]

Die nationale Netzgesellschaft unterstützt die Elcom und nimmt die operative Abwicklung der Energiereserve vor. Sie schliesst mit den Teilnehmern der Wasserkraftreserve, deren Teilnahme die Elcom nötigenfalls anordnet, eine Vereinbarung über die Teilnahme an der Reserve. Für die restliche Reserve führt sie die nötigen Ausschreibungen durch und schliesst mit den Betreibern und Verbrauchern, denen sie einen Zuschlag erteilt, ebenfalls eine Vereinbarung. Die Reserveteilnehmer erteilen der Elcom und der Netzgesellschaft die notwendigen Auskünfte und stellen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

Abs. 5 [GZ]

Die Energiereserve steht zum Abruf frei, wenn an der Strombörse für den Folgetag die nachgefragte Menge Elektrizität das Angebot übersteigt (fehlende Markträumung). Die Netzgesellschaft nimmt den Abruf nach einer durch die Elcom festgelegten Abrufordnung und in deren Rahmen diskriminierungsfrei vor.

Abs. 5bis [GZ]

Die Bilanzgruppen und die nachgelagerten Händler dürfen aus der Reserve abgerufene Energie nicht mit Gewinn und nicht ins Ausland verkaufen.

Abs. 6 [GZ]

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann insbesondere vorsehen:

a. eine längere als eine einjährige Reservebildung, insbesondere bei der Wasserkraftreserve, und die Möglichkeit, zeitweise auf die Bildung eines Reserveteils zu verzichten oder ihn vorzeitig aufzulösen;

b. die Kriterien dazu, welche Betreiber mit wie viel Energie obligatorisch an der Wasserkraftreserve teilnehmen müssen und wie sie die Energie auf ihre Speicherseen verteilen können;

c. eine moderate Pauschalabgeltung für die Wasservorhaltung, die der Preisdifferenz am Strommarkt zwischen den Winter- und Sommermonaten Rechnung trägt;

d. Preisobergrenzen bei den Ausschreibungen und Sanktionen bei der Missachtung von Reservepflichten;

e. einen ausnahmsweisen Abruf auch ohne fehlende Markträumung sowie die Abrufentschädigung, die der Unterschiedlichkeit der Reserveteile Rechnung tragen kann;

f. ein Aufgeld zulasten der Bilanzgruppen, die einen Abruf veranlasst haben;

g. die allfällige Vorbehaltung von Leistung.

[VS]

Antrag Wasserfallen Christian [GZ]

Abs. 2 [GZ]

An der Bildung der Energiereserve nehmen teil: [GZ]

a. obligatorisch: die Betreiber von grösseren Speicherwasserkraftwerken, die Wasser vorhalten, und von grösseren thermischen Kraftwerken;[GZ]

...

Abs. 3 [GZ]

Die Elcom legt jährlich die Dimensionierung und die übrigen Eckwerte der Reserve gemäss Absatz 2 Buchstabe a und der restlichen Reserve gemäss Absatz 2 Buchstabe b fest und überwacht die Umsetzung der Energiereserve.

Abs. 4 [GZ]

Die nationale Netzgesellschaft unterstützt die Elcom und nimmt die operative Abwicklung der Energiereserve vor. Sie schliesst mit den Teilnehmern der Reserve gemäss Absatz 2 Buchstabe a, deren Teilnahme die Elcom nötigenfalls anordnet, eine Vereinbarung über die Teilnahme an der Reserve. Für die restliche Reserve führt sie die nötigen Ausschreibungen durch und schliesst mit den Betreibern und Verbrauchern, denen sie einen Zuschlag erteilt, ebenfalls eine Vereinbarung. Die Reserveteilnehmer erteilen der Elcom und der Netzgesellschaft die notwendigen Auskünfte und stellen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

Abs. 6 [GZ]

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann insbesondere vorsehen:

a. eine längere als eine einjährige Reservebildung, insbesondere bei der Reserve gemäss Absatz 2 Buchstabe a, und die Möglichkeit, zeitweise auf die Bildung eines Reserveteils zu verzichten oder ihn vorzeitig aufzulösen;

b. die Kriterien dazu, welche Betreiber mit wie viel Energie obligatorisch an der Reserve gemäss Absatz 2 Buchstabe a teilnehmen müssen, und für die Wasserkraftwerke, wie sie die Energie auf ihre Speicherseen verteilen können;[GZ]

...

Schriftliche Begründung [GZ]

Bis im Jahr 2050 steigt der Stromverbrauch auf schätzungsweise 75 bis 85 TWh an. Heute produziert die Schweiz circa 60 TWh Elektrizität. Abzüglich der wegfallenden Produktion aus Kernkraftwerken von 18 TWh ab Mitte der 30er-Jahre bleibt eine riesige ungedeckte Stromproduktion von 33 bis 43 TWh pro Jahr. Der grosse Teil davon wird im kritischen Winterhalbjahr fehlen. Für die Versorgungssicherheit mit Elektrizität sind alle Technologien zu nutzen, gerade auch thermische Kraftwerke. Diese sind sicher einsetzbar und stellen eine wertvolle Basis bei der Stromproduktion im Winter dar. Thermische Kraftwerke, die ihre Wärmeenergie z. B. aus Gas oder Kernbrennstoffen gewinnen, bieten den klaren Vorteil, dass sie unabhängig von der Witterung zuverlässig Strom in grossen Mengen produzieren können. Bestehende Betreiber sind in die Bildung einer Energiereserve zu integrieren. Damit ab jetzt in diese wichtigen Anlagen für unsere Versorgungssicherheit mit Elektrizität stärker investiert werden kann, sind jetzt die Weichen richtig zu stellen. Es braucht Investitions- und Planungssicherheit für Anlagen, die für einen längerfristigen Betrieb ausgerichtet sind, und gleich lange Spiesse für alle.

[VS]

Ch. 2 art. 8a [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 1 [GZ]

Une réserve d'énergie est constituée chaque année, à titre d'assurance, ...

Al. 2 [GZ]

Participent à la constitution de la réserve d'énergie:

a. à titre obligatoire, les exploitants des grandes centrales à accumulation qui conservent de l'eau;

b. par appel d'offres, les exploitants de stockage ainsi que les gros consommateurs disposant d'un potentiel de réduction de la charge; ces participants à la réserve reçoivent une rémunération pour la conservation de l'énergie, respectivement pour la disposition à procéder à la réduction de la charge.

Al. 3 [GZ]

L'Elcom fixe chaque année le dimensionnement et les autres valeurs-clés de la réserve hydroélectrique (al. 2, let. a) et du [PAGE 477] reste de la réserve (al. 2, let. b); elle surveille la mise en oeuvre de la réserve d'énergie.

Al. 4 [GZ]

La société nationale du réseau de transport apporte son soutien à l'Elcom et assure la gestion opérationnelle de la réserve d'énergie. Elle conclut un contrat avec les participants à la réserve hydroélectrique, y compris lorsque leur participation est ordonnée par l'Elcom. Pour le reste de la réserve, elle organise les appels d'offres nécessaires et conclut un contrat avec les exploitants et les consommateurs qui remportent l'adjudication. Les participants à la réserve fournissent à l'Elcom et à la société nationale du réseau de transport les renseignements et les documents nécessaires.

Al. 5 [GZ]

Le recours à la réserve est possible lorsque la quantité d'électricité demandée dépasse l'offre à la bourse de l'électricité pour le jour suivant (absence d'équilibre du marché). La société nationale du réseau de transport recourt à la réserve conformément aux consignes fixées par l'Elcom, de manière non discriminatoire dans le cadre de celles-ci.

Al. 5bis [GZ]

Les groupes-bilan et les négociants qui interviennent en aval ne sont pas autorisés à revendre avec un bénéfice ou à vendre à l'étranger de l'énergie provenant d'un recours à la réserve.

Al. 6 [GZ]

Le Conseil fédéral règle les modalités et peut en particulier prévoir:

a.[NB]la constitution de réserve pour une durée supérieure à un an, en particulier pour la réserve hydroélectrique, et la possibilité de renoncer temporairement à constituer une partie de la réserve ou d'en autoriser la dissolution anticipée;

b.[NB]les critères servant à identifier quels exploitants doivent obligatoirement participer à la réserve hydroélectrique, avec quel volume d'énergie, ainsi que la manière dont ils peuvent répartir cette énergie entre leurs différents lacs d'accumulation;

c.[NB]une indemnité forfaitaire modérée pour la conservation d'eau, qui tienne compte de la différence de prix sur le marché de l'électricité entre les mois d'hiver et les mois d'été;

d.[NB]des plafonds de prix pour les appels d'offres et des sanctions en cas de manquement à l'obligation de constituer une réserve;

e.[NB]un recours exceptionnel même en cas d'équilibre du marché ainsi que l'indemnisation du recours pouvant tenir compte de la différence de fonctionnement des parties de la réserve;

f. un supplément à la charge des groupes-bilan qui ont occasionné le recours à la réserve;

g.[NB]l'éventuelle mise en réserve de puissance.

[VS]

Proposition Wasserfallen Christian [GZ]

Al. 2 [GZ]

Participent à la constitution de la réserve d'énergie:

a. à titre obligatoire, les exploitants des grandes centrales à accumulation qui conservent de l'eau et des grandes centrales thermiques;[GZ]

...

Al. 3 [GZ]

L'Elcom fixe chaque année le dimensionnement et les autres valeurs-clés de la réserve selon l'alinéa 2 lettre a et du reste de la réserve selon l'alinéa 2 lettre b; elle surveille la mise en oeuvre de la réserve d'énergie.

Al. 4 [GZ]

La société nationale du réseau de transport apporte son soutien à l'Elcom et assure la gestion opérationnelle de la réserve d'énergie. Elle conclut un contrat avec les participants à la réserve selon l'alinéa 2 lettre a y compris lorsque leur participation est ordonnée par l'Elcom. Pour le reste de la réserve, elle organise les appels d'offres nécessaires et conclut un contrat avec les exploitants et les consommateurs qui remportent l'adjudication. Les participants à la réserve fournissent à l'Elcom et à la société nationale du réseau de transport les renseignements et les documents nécessaires.

Al. 6 [GZ]

Le Conseil fédéral règle les modalités et peut en particulier prévoir:[GZ]

a. la constitution de réserve pour une durée supérieure à un an, en particulier pour la réserve selon l'alinéa 2 lettre a et la possibilité de renoncer temporairement à constituer une partie de la réserve ou d'en autoriser la dissolution anticipée;

b. les critères servant à identifier quels exploitants doivent obligatoirement participer à la réserve selon l'alinéa 2 lettre a avec quel volume d'énergie, ainsi que, pour les exploitants de centrales hydroélectriques, la manière dont ils peuvent répartir cette énergie entre leurs différents lacs d'accumulation;[GZ]

...