Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Bourgeois, ich kann nicht sagen, wie der Ständerat reagieren und welche Anträge er letztlich stellen wird. Richtig ist aber, dass im Falle, dass dem Einzelantrag Martullo zugestimmt wird, der Inhalt des Artikels und damit auch des Anhangs wieder offen ist. Der Ständerat kann dann neue Anträge dazu stellen. Es wird also im Ermessen des Ständerates liegen, zu entscheiden, was er hier tun will.