Graf Maya · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte hier gerne kurz Stellung nehmen und sagen, dass ich der Minderheit angehöre und die Initiative unterstützen möchte, und zwar aus den folgenden Gründen:

200[NB]000 ältere Menschen in unserem Land können von der AHV kaum leben. Sie sind also akut von Armut betroffen, das ist unseres reichen Landes mit einem so ausgeklügelten Sozialversicherungssystem unwürdig. Dann haben wir bei der AHV die Situation, dass 20 Prozent zwar sehr gut mit der AHV leben können, dass aber 20 Prozent nur von der AHV leben müssen. Sie wissen: Nur von der AHV zu leben, ermöglicht wirklich nur ein sehr bescheidenes Leben, wenn man von einer durchschnittlichen AHV-Rente von 1800 Franken ausgeht.

Weiter müssen heute 22 Prozent der AHV-Rentnerinnen und -Rentner in äusserst prekären Verhältnissen leben. 5 Prozent der AHV-Rentnerinnen und -Rentner haben überhaupt nur 500 Franken pro Monat zur Verfügung für Essen, Pflege und alles, was eigentlich ein Leben in Würde ausmacht.

Aus diesen Gründen hätte ich mir sehr gewünscht - ich habe das in der Kommission auch vorgeschlagen -, dass wir versucht hätten, mit einem indirekten Gegenvorschlag wenigstens die Minimalrenten von heute 1400 Franken zu erhöhen und wenigstens dort mit etwas höheren AHV-Renten zu helfen, wo die Not bei der älteren Bevölkerung heute wirklich gross ist. Ich finde, in unserem Land sollten wir es nicht zulassen, dass wir Altersarmut haben, dass viele Menschen - wir sprechen hier von ungefähr 200[NB]000 älteren Menschen - wirklich jeden Tag schauen müssen, ob das Geld noch für das Nötigste reicht.

Die Initiative beruft sich auch auf den Verfassungsauftrag, dass die Altersrenten der ersten Säule den Existenzbedarf der Rentnerinnen und Rentner angemessen decken sollen. Diesem Verfassungsauftrag werden wir heute leider nicht gerecht. Er ist von zentraler Bedeutung, vor allem für diejenige Hälfte der Bevölkerung, die mit der AHV in sehr, sehr bescheidenen oder sogar armutsgefährdeten Situationen leben muss.

Aus diesen Gründen werde ich diese Initiative unterstützen und mich dafür einsetzen, dass wir hier wenigstens mit einer[NB]13.[NB]AHV-Rente - die dann natürlich alle bekommen würden, das ist das System der AHV - einen Beitrag leisten und vor allem den tiefen bis mittleren Einkommensklassen zu einer angemessenen finanziellen Absicherung im Alter verhelfen können.