Hegglin Peter · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich habe in meinem einleitenden Votum ausgeführt, dass der Kommission bei der Beratung dieses Geschäfts verschiedene Unterlagen zur Verfügung standen. Es standen ihr auch Unterlagen zur Verfügung, welche die Schwesterkommission in Auftrag gegeben hatte. Die Verwaltung hatte aufgrund dieses Auftrags ja gerechnet und Modelle entwickelt, wie man die AHV-Rente anders ausgestalten könnte. Ich habe beispielsweise das Mittel einer Anpassung der Rentenformel erwähnt, das war eine Variante. Eine weitere Variante zielte darauf ab, zu versuchen, die tieferen AHV-Renten zu verbessern. Die Lösungen, die dabei herauskamen, waren in sich nicht stringent und nicht förderlich. Deshalb haben wir diese Modelle nicht übernommen.

Wir sahen auch keine Notwendigkeit für weitere Aufträge, weil keine Modelle skizziert werden konnten, die dem Anliegen, welches Kollegin Graf erwähnt hat, gerecht geworden wären. Es wurde uns zum Beispiel auch gesagt, dass Leute nicht deshalb eine ganz tiefe AHV-Rente erhalten würden, weil sie ihr Leben lang durchschnittlich tiefe Einkommen hatten, sondern vielmehr aus anderen Gründen, zum Beispiel weil sie nicht die volle Beitragsdauer erreicht haben. Ich glaube, die Leute sind irgendwo auch verpflichtet, zu schauen, dass sie eine lange Beitragsdauer erreichen, und zu versuchen, Lücken zu schliessen. Wir können natürlich nicht generell am Schluss überall korrigierend eingreifen.

Kollegin Graf sagte, man solle der Initiative zustimmen. Schlussendlich wäre das aber einfach auch sozialpolitisch falsch, weil höhere Einkommensklassen ebenfalls eine solche 13. AHV-Rente bekämen. Ich glaube, es ist wirklich nicht gerechtfertigt, quasi mit der Giesskanne für alle eine[NB]13.[NB]AHV-Rente einzuführen.

Mit diesen Überlegungen empfehle ich Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates, dem Beschluss des Nationalrates und auch dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.