Kuprecht Alex · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich habe eigentlich grosses Verständnis für den Inhalt der Initiative. In der Tat, wir leben immer länger. Dass wir länger leben, ist aber noch nicht alles. Wir leben immer länger und immer gesünder. Insofern wäre wahrscheinlich eine Erhöhung des Rentenalters angebracht und auch verständlich. Allerdings sollten wir auch ein bisschen auf dem Boden der Realität bleiben. Wir reden jetzt immer davon, dass wir länger arbeiten sollten, stellen jedoch fest, dass Jüngere ihre Arbeitspensen immer mehr reduzieren. Das ist nicht ganz adäquat. Auf der einen Seite lebt man länger, auf der anderen Seite reduziert man die Arbeitspensen immer mehr, auf 70, 80 Prozent usw.

Wenn wir ein bisschen aus der Erfahrung schöpfen und das in die Zukunft projizieren, müssen wir feststellen, dass AHV-Vorlagen nur dann eine Chance haben, wenn sie in sich einigermassen ausgewogen sind. Das haben wir in der Vergangenheit mehrmals erlebt. Unausgewogene Vorlagen werden vom Volk nicht akzeptiert. Die Erhöhung des Rentenalters alleine ist keine ausgewogene Vorlage. Es tangiert natürlich auch andere Bereiche, die angepackt werden müssen. Die AHV 21 ist noch nicht in Kraft. Sie wissen, dass diese aus meiner Sicht doch ausgewogene Vorlage beim Volk nur eine hauchdünne Mehrheit erzielt hat - sie war hauchdünn!

Wir haben mit der Annahme der Motion 21.3462 der SGK-N, "Auftrag für die nächste AHV-Reform", beschlossen, dass bis zum 31. Dezember 2026 eine nächste Vorlage für die Stabilisierung der Renten zwischen 2030 und 2040 auf den Tisch des Parlamentes kommen muss. Herr Kollege Bischof hat es bereits erwähnt: Es gibt zahlreiche Themen, die dann dort entsprechend angesprochen, andiskutiert und auch einer [PAGE 221] Lösung zugeführt werden müssen. Ich verstehe beispielsweise die Frage der zusätzlichen Erhöhung des Rentenalters wieder als einen Teil des Gesamtpaketes. Insofern kommt diese Initiative aus meiner Sicht zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, weil darüber eben nur isoliert und nicht als Teillösung eines Gesamtpaketes abgestimmt werden soll.

Ich bin der Überzeugung, dass es zu dieser Initiative keinen Gegenvorschlag braucht. Aber ich fordere den Rat bereits heute auf, dieses Thema im Rahmen der nächsten Revision wieder anzudiskutieren und es allenfalls im Rahmen eines Gesamtpaketes einer Lösung zuzuführen. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, diese Initiative abzulehnen, dies aber immer mit der Zukunftsperspektive, dass wir dieses Problem angehen müssen. Die künftigen Kommissionen sollen das auch dringend angehen. Ohne eine ausgewogene, austarierte Gesamtlösung wird es auch in Zukunft nicht gehen.